Drucksache - 1566/2  

Die BVV beschließt:

Das BA wird aufgefordert, sich mit großem Nachdruck gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Grundsätze der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stärkung der dezentralen Verantwortung der JobCenter auch in Berlin umgesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2005 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin