Drucksache - 1525/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.06.2005 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass zur Er­reichung der Ausgleichs- und Gestaltungsziele am Stuttgarter Platz für den Land­schaftspflegerischen Begleitplan (LBP) folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.   Durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist ein kooperatives Gutachterver­fahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, ergänzt durch einen verkehrsplaneri­schen Teil, durchzuführen. Ziel des Verfahrens muss eine so­zial förderliche und qua­litätsvolle Gestaltung der Parkanlage sein. Die Art des Verfahrens ist vom Bezirksamt zusammen mit der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz zu präzisieren;

2.   das weitere Verfahren und die Bauherrenfunktion dürfen nicht allein in den Händen der DB-Netz AG liegen. Eine qualifizierte Fortsetzung, Verantwortung und Pro­jektsteuerung ist durch den Senat zu übernehmen;

3.   im Bereich der Stützwand zwischen Windscheid- und Lewishamstraße sind vermehrt Bäume zu pflanzen;

4.    neben diesen Verdichtungen mit Biovolumen sind weitere Baumstandorte im LBP vorzusehen;

5.    der landschaftspflegerische Begleitplan ist an die Neufassung des B-Plans und die Ergebnisse des Gutachterverfahrens anzugleichen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2005 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu ergänzend und abschließend zum zweiten Zwischenbericht  mit:

Die Mittelfreigabe ist erfolgt, die DB Projektbau hat die Ausschreibung für die Baumaßnahme durchgeführt. Zur Zeit wird die Ausführungsplanung erstellt. Mit dem Beginn der Bauarbeiten (bauvorbereitende Maßnahmen) wird Ende diesen bzw. Anfang nächsten Jahres gerechnet. Mit dem Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen werden sodann auch die als Interimslösung (wieder) eingerichteten parkraumbewirtschafteten Stellplätze entfallen.

Das Bezirksamt wird über den weiteren Fortgang der Maßnahme zur Drs. 1252/3 sowie im zuständigen Ausschuss berichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadträtin