Drucksache - 1487/2  

1.      Wie viele Bebauungspläne hat das Bezirksamt in dieser Wahlperiode der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt? Wie viele davon beinhalten die Absicherung von Kleingartenflächen?

2.      Wie beurteilt das Bezirksamt den Wunsch derjenigen Kleingartenkolonien, die Lärm- und Bodengrenzwerte überschreiten, auf planungsrechtliche Absicherung?

3.      Wie erklärt sich das Bezirksamt die unterschiedliche Auslegung der Ermessenspielräume in den Bezirken bei der Festlegung von Bebauungsplänen für Kleingärten und kann es den Eindruck bestätigen, dass es in dieser Frage keine abgestimmte Vorgehensweise zwischen den Bezirken gibt?

4.      Welche Perspektiven haben die Kleingärtner, deren Parzellen von dem Auslaufen der Schutzfrist  bedroht sind? Kann sich das Bezirksamt in der Frage der übergroßen Lauben eine andere Herangehensweise bei Kolonien, die einer begrenzten Schutzfrist unterliegen, vorstellen?

5.      Wie groß ist derzeit der Leerstand (prozentual) in den Kolonien im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf? Trifft dabei die Feststellung des Bezirksverbandes der Kleingärtner Charlottenburg zu, dass diese Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um diesen Leerstand zu reduzieren?