Drucksache - 1486/2
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1. Auf welchen Gebieten - räumlich wie
sachlich - wird das Ordnungsamt am häufigsten tätig? Gibt es eine räumliche
oder sachliche Schwerpunktsetzung (bitte jeweils ohne Überwachung des ruhenden
Verkehrs)? 2. Auf Grundlage welcher
Rechtsvorschriften wird das Ordnungsamt im Einzelfall gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern tätig (bitte nach Häufigkeit
ordnen)? 3. Eröffnen die in 2. thematisierten
Normen in ihrer Rechtsfolge Ermessen? 4. Gibt es ermessensleitende
Verwaltungsvorschriften? Wenn ja, wie sehen diese aus und ist das Bezirksamt
als Ganzes an der Erstellung beteiligt? 5. Wie viele und welche Ordnungsmaßnahmen
sind vom Ordnungsamt gegen Bürgerinnen und Bürger erlassen worden? Wie hoch ist
die Summe der dabei eingenommenen Buß-, Verwarnungs- und Ordnungsgelder? |
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