Drucksache - 1486/2  

1.      Auf welchen Gebieten - räumlich wie sachlich - wird das Ordnungsamt am häufigsten tätig? Gibt es eine räumliche oder sachliche Schwerpunktsetzung (bitte jeweils ohne Überwachung des ruhenden Verkehrs)?

2.      Auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften wird das Ordnungsamt im Einzelfall gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern  tätig (bitte nach Häufigkeit ordnen)?

3.      Eröffnen die in 2. thematisierten Normen in ihrer Rechtsfolge Ermessen?

4.      Gibt es ermessensleitende Verwaltungsvorschriften? Wenn ja, wie sehen diese aus und ist das Bezirksamt als Ganzes an der Erstellung beteiligt?

5.      Wie viele und welche Ordnungsmaßnahmen sind vom Ordnungsamt gegen Bürgerinnen und Bürger erlassen worden? Wie hoch ist die Summe der dabei eingenommenen Buß-, Verwarnungs- und Ordnungsgelder?