Drucksache - 1428/2
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Die BVV hat
beschlossen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden der
Kleingärtner Charlottenburg und Wilmersdorf zu prüfen und kurzfristig einen
Zwischenbericht vorzulegen, ob dem Wunsch des Bezirksverbandes entsprochen
werden kann, infolge von Lärmemissionen nicht wieder zu verpachtende
Kleingartenparzellen aus der Pachtzinsverpflichtung heraus zu nehmen. Die
Pflege der Flächen obliegt weiterhin dem Bezirksverband. Der BVV ist
bis zum 30.09.2005 zu berichten. Hierzu wird Folgendes berichtet: Das Bezirksamt bittet, den verspäteten Bericht zu dem
BVV-Beschluss aus der 2. Legislaturperiode zu entschuldigen. Die Thematik der Drucksache 1428/2 wurde in der 19. und in
der 20. Sitzung des Kleingartenbeirats am 08.04.2005 und am 10.06.2005 behandelt
. Das Bezirksamt hat sich anschließend um die Prüfung,
Realisierung und Finanzierung eines Schutzes der betroffenen
Kleingartenparzellen vor Lärmimmissionen bemüht, insbesondere für die Kolonien
im Bereich der BAB 100. So konnte durch ein Lärmgutachten, dass die zuständige
Fachabteilung in Auftrag gegeben hat, aus den Varianten Lärmschutzwall
und Lärmschutzwand die Errichtung einer Lärmschutzwand als
geeignetste Maßnahme zur Reduzierung von Lärmimmissionen definiert werden. Auf
Grundlage dieses Gutachtens ist eine Grobplanung für die Errichtung einer
Lärmschutzwand ermittelt worden; die Kosten für eine solche Baumaßnahme werden
auf ca. 1,8 Mio. Euro geschätzt. Bei einer Realisierung sind zudem zusätzliche
Kosten für die Entschädigung der Nutzer zu berücksichtigen. Diese Kosten werden
auf ca. 600.000 Euro geschätzt. Da auf Grund der vorgenannten Kosten eine Realisierung aus
dem bezirklichen Etat zweifelsfrei nicht finanzierbar ist, hat das Bezirksamt
sich um die Förderung der Maßnahme aus diversen Sonderprogrammen, zuletzt dem
Konjunkturpaket II, bemüht. Bedauerlicherweise konnte keiner der Förderanträge
eine Berücksichtigung finden. Darüber hinaus gibt es derzeit aufgrund des geringen
Leerstandes aus Sicht des Bezirksamtes keinen akuten Handlungsbedarf, da nach
eigenen Angaben auf der Internetpräsentation des Bezirksverbandes
Charlottenburg der Kleingärtner e.V. derzeit in den 67 Kolonien lediglich
insgesamt 70 freie Parzellen angeboten werden, wovon 10 im Bereich der Kolonien
entlang der BAB 100 liegen. Nichtsdestotrotz befindet sich das Bezirksamt weiterhin im
Prüfverfahren von Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für eine
Lärmschutzwand und geht davon aus, langfristig eine Lösung für die von
Lärmimmissionen betroffenen Kleingartenkolonien zu akquirieren. Selbstverständlich werden der Bezirksverband der
Kleingärtner von dem zuständigen Bezirksamtsmitglied regelmäßig in Gesprächen
über die Bemühungen informiert. Sofern sich herausstellen sollte, dass auch langfristig
keine Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können, wird das Bezirksamt mit dem
Bezirksverband gemeinsam nach Lösungsansätzen für die betroffenen
Kleingartenparzellen suchen. Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt zu
betrachten. Monika Thiemen Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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