Drucksache - 1415/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      In welchen Abteilungen und Bereichen des Bezirksamtes wird vorsorgende Stadt- bzw. Umweltplanung betrieben oder wieweit ist Planung in Charlottenburg-Wilmersdorf nur ein jeweiliges Reagieren auf Krisen bzw. Medienaufruhr/ Zeitungsmeldungen?

2.      Welche Flächen im Bezirk unterliegen einem Struktur- und Nutzungswandel und welches Potenzial haben diese Flächen für eine "nachhaltige" Stadtentwicklung?

3.      Was hat das Bezirksamt nach der Meldung der betreffenden Bahnflächen im März 2003 an den Senat weiterhin unternommen, um frei werdende Bahnflächen einer dem Bezirk als Ganzem dienlichen Nutzung zuzuführen?

4.      Wird das Anliegen der Bürger, der Bezirk möge sie als Verwaltung ihrer kommunalen Interessen auch im Bereich der Stadtplanung vorausschauend und handelnd vertreten, ausreichend berücksichtigt oder besteht vielmehr die Tendenz, sich auf "höheren" Entscheidungsträgern (namentlich: Senatsverwaltung) auszuruhen (aktuelles Beispiel: Gestaltung Stuttgarter Platz)?

5.      In wieweit ist das Bezirksamt willens und in der Lage, den langwierigen Prozess am Stuttgarter Platz zu einem für die Anwohner zufriedenstellenden Umsetzungsergebnis zu führen und welches sind die möglichen (formalen und informellen) Verfahren?