Drucksache - 0138/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt legt der Bezirksverordnetenversammlung einen Bericht über die im Bezirk aufgestellten Poller und anderen Barrieren oder Hindernisse vor, deren Zweck es sein soll, Autofahrern zu verhindern, zu begrenzen oder die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Dabei soll das Bezirksamt die Anzahl der Verkehrshindernisse und ihre Standorte mitteilen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt berichten, welche Behörde für die Aufstellung, den Unterhaltung gegebenenfalls die Beseitigung der Hindernisse verantwortlich ist. Schließlich soll das Bezirksamt darlegen, welche Hindernisse es für verzichtbar und welche es für unbedingt erhaltenswert hält sowie ob es sich an der Stadt München orientieren will, die beschlossen hat, nach Beschädigung, Zerstörung oder Zerfall von Pollern nur noch solche zu ersetzen, die dem Schutz von Einrichtungen wie Denkmälern, Touristenattraktionen, Altenheimen oder Schulen dienen.

Der Bericht soll am 31. Mai vorliegen.