Drucksache - 1392/2  

 
 
Betreff: Mitsprache bei Zweckzuweisungen
neu: Mitsprache bei Haushaltsmitteln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Koska/Centgraf 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.03.2005 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Bauwesen Beratung
20.04.2005 
63. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen      
Haushaltsausschuss Beratung
10.05.2005 
49. Öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
26.05.2005 
41. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt:

 

Wir fordern das BA auf, frühzeitig, ausführlich und nachvollziehbar darzulegen, wie die Haushaltsmittel für Hoch-, Tief- und Grünbaumaßnahmen in unserem Bezirk eingesetzt werden sollen. Weiterhin ist darzulegen, welche Erfahrungen mit Beteiligungsmodellen in anderen Bezirken Berlins vorliegen, bzw. in wieweit diese auf unseren Bezirk übertragbar sind.

 

Der BVV ist bis zum 15.11.2005 zu berichten.

 

 

 
 

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