Drucksache - 1376/2
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Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.04.2005 folgenden
Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Genehmigungen für das Aufstellen von Fahrradsabstellanlagen für Geschäftsinhaber kostenfrei sind, sofern sie ausschließlich Eigenwerbung beinhalten. Der BVV ist bis zum 31.05.2005 zu berichten. Hierzu wird Folgendes berichtet: Gemäß § 1 Nr. 2 Buchst. g) der im Entwurf vorliegenden
Ausführungsvorschriften zu den §§ 10, 11, 13 und 14 des Berliner
Straßengesetzes (AV Sondernutzungen) zählen mobile Fahrradständer vor dem
Betrieb oder Geschäft einschließlich Werbung auf einer Fläche von 0,25 m Höhe x
1,00 m Breite zum sogenannten Anliegergebrauch. Der Anliegergebrauch umfasst eine Anzahl von über den
Gemeingebrauch hinausgehenden Rechten, die aus der engen Anbindung an die
Straße und dem Anspruch auf Erschließung über eine lange Zeit hinweg ortsüblich
gewachsen sind. Sollten diese im Entwurf vorliegenden
Ausführungsvorschriften in Kraft treten, wären für diese Art mobiler
Fahrradständer keine Sondernutzungsgebühren nach der Verordnung über die
Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung) vom 12. Juni 2006 (GVBl. S. 589 ff) zu
entrichten. Nach wie vor erforderlich ist eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 46 Abs. 1 Nr. 8 Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S.
1565), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2006 (BGBl. I vom 15. Mai
2006, S. 1160) vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen. Hierfür ist
nach Gebührennummer 254.12 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
vom 26. Juni 1970 (GVBl. S. 1068) in der Fassung vom 3. März 2006 (BGBl. I S.
476) eine Gebühr von 40 Euro, 60 Euro oder 80 Euro für jeweils 1, 2 oder
3 Jahre zu entrichten. Monika Thiemen Klaus-Dieter GröhlerBezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat 2.
nach
Unterschrift Bau AbtL 9 Kopien von Reinschrift fertigen 3.
Reinschrift,
Verfügung und 9 Kopien an BzBm LdB 4.
nach
BA-Beschluss an BVV-Büro 5.
Kopie
an Bau IV z.K. und z.V. 6.
z.
V. bei Bau LdB 1 |
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