Drucksache - 1371/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wie viele Straftaten mit fremdenfeindlichem/antisemitischem Hintergrund sind in den vergangenen Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahren) in Charlottenburg-Wilmersdorf verübt worden und gibt es hier regionale Schwerpunkte?

2.     Gibt es Erkenntnisse, wie viele organisierte Rechtsextremisten (Mitglieder rechtsradikaler Parteien, Organisationen und “Kameradschaften”) ihren Lebensmittelpunkt in unserem Bezirk haben?

3.     Stimmen Berichte, nach denen im Vorfeld der brandenburgischen Landtagswahlen auch an bezirklichen Schulen versucht worden ist, CDs mit fremdenfeindlichem Inhalt zu verteilen?

4.     Wie wird das Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus (historisch und aktuell) in die schulischen Lehrpläne integriert?

5.     Gab es in den letzten 12 Monaten Anträge von rechtsradikaler Parteien, Organisationen und “Kameradschaften”, in bezirklichen Räumen zu tagen und wie wurde mit diesen umgegangen?