Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 18.08.2005 beschlossen:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim geplanten Erwerb von Fahrzeugen den Gas­antrieb zu favorisieren oder, wenn dies nicht möglich ist, bei Dieselfahrzeugen die neu­esten Abgasnormen der EU zu berücksichtigen und Rußfilter sowie eine Biodieselzu­lassung zur Voraussetzung zu machen.”

Der BVV ist bis zum 31.12.2005 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Vorab bedauert das Bezirksamt,  dass es der Bezirksverwaltung nicht möglich war, den Beschluss zur Druck­sache 1342/2 rechtzeitig zum 31.12.2005, sondern erst jetzt zu be­antworten.

Als Ergebnis der Abfrage aller Verwaltungsstellen, die Dienstfahrzeuge einsetzen, stellt das Bezirksamt zu­sammenfassend fest, dass der o.g. Beschluss weitestgehend beach­tet worden ist.

Es ist allerdings festzustellen, dass die Verwaltung in den letzten Jahren aus wirtschaft­lichen Gründen vermehrt dazu über­ge­gangen ist, Fahrzeuge nicht mehr zu kaufen, sondern zu leasen. Soweit es möglich war – d.h. entsprechende Fahrzeuge überhaupt angeboten wurden –, wurde auch bei Leasing der o.g. Be­schluss beachtet.

So wurde u.a. das Fahrzeug der Bezirksbür­ger­meisterin als Dieselfahrzeug mit Partikel­filter ge­least. Im Grünflächenamt ist der Einsatz von bis zu fünf geleasten Fahrzeugen mit Gasantrieb geplant (zwei sind bereits im Einsatz); für das Ordnungsamt wurden vier Fahrzeuge mit Gas­an­trieb geleast.

Für 2007 ist die Ersatzbeschaffung für ein mehr als zehn Jahre altes Fahrzeug für das Ver­mes­sungsamt nach ökologischen Kriterien (Gasantrieb) geplant; hier wird derzeit von der Fach­ab­tei­lung noch geprüft, ob statt des Kaufs Leasing möglich und wirtschaft­licher ist. Für 2008 wird die Ersatzbeschaffung bzw. Nachrüstung von Alt-Fahrzeugen zu prüfen sein, die den Kriterien der soge­nannten “Umweltzone” (vgl. dazu die Schriftliche Anfrage 0067/3 und die Große Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Januar 2007) nicht genügen.

Das Bezirksamt bittet darum, den o.g. Beschluss als erledigt zu betrachten.

Thiemen                                                                     Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadtrat

                                                                                                Für den Leiter der Abteilung