Drucksache - 1305/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass bei Nutzung oder Ausleihe von Gesetzestexten ein Hinweis gegeben wird, dass die Texte gegebenenfalls nicht in allen Formulierungen den aktuellen Stand wiedergeben. Dies kann auch durch einen im Buch beiliegenden Handzettel mitgeteilt werden.

Das Bezirksamt beantwortet die o. g. Drucksache wie folgt:

Der Beschluss der BVV ist in allen Standorten der Stadtbibliothek in der Form umgesetzt worden, das jeweils am Regal durch eine Tafel darauf hingewiesen wird, dass die vorhandenen Gesetzestexte und Rechtsratgeber gegebenenfalls nicht in allen Formulierungen den aktuellen Stand der Gesetzeslage wiedergeben.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache 1305/2 damit als erledigt zu betrachten und die verspätete Bearbeitung zu entschuldigen.

Monika Thiemen                                                                   Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat