Drucksache - 1253/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.04.2005 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit Polizei und Feuerwehr im Rahmen von Übungsaktionen die Erreichbarkeit von engen Wohnstraßen für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen.

Bei den Aktionen soll den Anwohnern deutlich gemacht werden, dass durch das Zuparken von Kreuzungsbereichen eine Einsatzfahrt für die Feuerwehr im Notfall erheblich behindert oder gar unmöglich gemacht wird.

Der BVV ist bis zum 30.04.2005 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Ordnungsamt führte gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr (Feuerwache Wilmersdorf) am 16.11.2005 in den Abendstunden eine Erprobung der Erreichbarkeit von engen Wohnstraßen für Rettungsfahrzeuge durch. Die Übung wurde mit einem Löschzug modernster Technik in dem dichtbesiedelten Wohngebiet am Südwestkorso durchgeführt. Vertreter der Presse waren auch anwesend.

Das Ordnungsamt sah im Zusammenhang mit dem Übungscharakter von Fahrzeugumsetzungen ab und ahndete lediglich die Verkehrsverstöße. Die Fahrzeughalter erhielten einen Hinweis (Flyer) über die Konsequenzen des Rettungsfalls am Fahrzeug. An einigen Stellen gab es auch für die nach neuester Technik mit geringem Wendekreis ausgestatteten Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr kein Durchkommen mehr. In diesen Fällen wurde dann die Presseberichterstattung aktiv, um einen möglichst weitgefächerten Adressatenkreis zu dieser Problematik zu sensibilisieren. Ordnungsamt und Feuerwehr sahen die Aktion als einen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung als erfolgreich an.

Seitdem steht die Erreichbarkeit von engen Wohnstraßen für Rettungsfahrzeuge im Mittelpunkt der Ahndungspraxis der Verkehrsüberwachung. Die Fertigung von Anzeigen wird auch fortgesetzt und zusammen mit dem Flyer zur Information und Sensibilisierung eingesetzt. Darüber hinaus veröffentlichte die Abteilung Bauwesen in der Sonderausgabe “Ordnungsamt” (erschienen mit der Juni-Ausgabe der Rathausnachrichten) einen Artikel, um das Verständnis zu verstärken und die möglichen Konsequenzen des “Falschparkens” zu verdeutlichen. Es ist beabsichtigt, im Herbst die Gemeinschaftsaktion mit der Berliner Feuerwehr und dem zuständigen Polizeiabschnitt zu wiederholen und dabei andere Wohngebiete des Bezirks in den Fokus der Betrachtung zu stellen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat