Drucksache - 1253/2
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Die BVV hat
in ihrer Sitzung am 28.04.2005 folgenden Beschluss gefasst: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit Polizei und Feuerwehr im
Rahmen von Übungsaktionen die Erreichbarkeit von engen Wohnstraßen für
Rettungsfahrzeuge sicherzustellen. Bei den
Aktionen soll den Anwohnern deutlich gemacht werden, dass durch das Zuparken
von Kreuzungsbereichen eine Einsatzfahrt für die Feuerwehr im Notfall erheblich
behindert oder gar unmöglich gemacht wird. Der BVV ist
bis zum 30.04.2005 zu berichten. Hierzu wird Folgendes berichtet: Das Ordnungsamt führte gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr
(Feuerwache Wilmersdorf) am 16.11.2005 in den Abendstunden eine Erprobung der
Erreichbarkeit von engen Wohnstraßen für Rettungsfahrzeuge durch. Die Übung
wurde mit einem Löschzug modernster Technik in dem dichtbesiedelten Wohngebiet
am Südwestkorso durchgeführt. Vertreter der Presse waren auch anwesend. Das Ordnungsamt sah im Zusammenhang mit dem Übungscharakter
von Fahrzeugumsetzungen ab und ahndete lediglich die Verkehrsverstöße. Die
Fahrzeughalter erhielten einen Hinweis (Flyer) über die Konsequenzen des
Rettungsfalls am Fahrzeug. An einigen Stellen gab es auch für die nach neuester
Technik mit geringem Wendekreis ausgestatteten Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr
kein Durchkommen mehr. In diesen Fällen wurde dann die Presseberichterstattung
aktiv, um einen möglichst weitgefächerten Adressatenkreis zu dieser Problematik
zu sensibilisieren. Ordnungsamt und Feuerwehr sahen die Aktion als einen
Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung als erfolgreich an. Seitdem steht die Erreichbarkeit von engen Wohnstraßen für
Rettungsfahrzeuge im Mittelpunkt der Ahndungspraxis der Verkehrsüberwachung.
Die Fertigung von Anzeigen wird auch fortgesetzt und zusammen mit dem Flyer zur
Information und Sensibilisierung eingesetzt. Darüber hinaus veröffentlichte die
Abteilung Bauwesen in der Sonderausgabe “Ordnungsamt” (erschienen
mit der Juni-Ausgabe der Rathausnachrichten) einen Artikel, um das Verständnis
zu verstärken und die möglichen Konsequenzen des “Falschparkens” zu
verdeutlichen. Es ist beabsichtigt, im Herbst die Gemeinschaftsaktion mit der
Berliner Feuerwehr und dem zuständigen Polizeiabschnitt zu wiederholen und
dabei andere Wohngebiete des Bezirks in den Fokus der Betrachtung zu stellen. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu
betrachten. Monika Thiemen Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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