Drucksache - 1239/2
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Seit dem letzten Bericht vom
17.10.2003 hat der Ausschuss in insgesamt elf Sitzungen einunddreißig Eingaben
behandelt. Davon wurde eine Eingabe (61) an den
zuständigen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg abgegeben, zwei Eingaben (46
und 73) konnten noch nicht abschließend behandelt und somit gemäß § 19 Abs. 4
Nr. 4 GO-BVV als erledigt erklärt werden, eine Eingabe (68) wurde
zurückgezogen, eine Eingabe (66) war anonym und wurde daher nicht behandelt. Die Eingaben wurde folgend nach ihrer
Zugehörigkeit aufgeführt (in Klammern die Nummer der jeweiligen Eingabe): Abteilung Bürgerdienste, Wohnen und Personal
Antrag auf Leistung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (55) Ablehnung von Grundsicherung (60) Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und VerkehrBeschwerde über das Sozialamt (47) Erdgaseinlagerung unterhalb des Stößensees (48) Angemessener Wohnraum im Sinne des BSHG (49) Beschwerde über das Sozialamt (50) Sozialhilfebescheid (54) Seniorensport Tischtennis (57) Betreuung (62) Einführung der Parkraumbewirtschaftung (64) Mobilfunk (65) Kostenübernahme für Hilfe zur Pflege nach dem BSHG (67) Kürzung der Sozialhilfe (69) Ablehnung der Sozialhilfe (70) Beschwerde über Leistungen nach dem Asylbewerber- Leistungsgesetz (71) Sozialhilfe zum Aufbau einer selbständigen Tätigkeit (72) Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport Einschulung des Pflegesohnes (45) Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages Kühler Weg 12 (51) Abteilung BauwesenAufstellung eines Firmenschildes an einem Bauzaun (52) Spielplatz Delpzeile 12 (53) Grundstück Marchstraße/Einsteinufer (58) Bauladenhandel (59) Beschädigungen der Außenanlage Pfalzburger Straße (63) Abteilung Wirtschaft, Liegenschaften, Organisation und BibliothekenAutostellplätze “Dahlemer Wiesen” (56) Halten-Bartels Ausschussvorsitzende Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, den 06.12.2004 |
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