Drucksache - 1235/2  

Die BVV hat am folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Stiftung preußische Schlösser und Gärten dafür einzusetzen, dass die bisherigen Wiesen im mittleren Teil des Parks wieder der Erholungsnutzung (Liege- und Spielmöglichkeiten) zugänglich gemacht werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Stiftung preußische Schlösser und Gärten dafür einzusetzen, dass der Uferweg an der Spree wieder für das Radfahren geöffnet wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2005 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt bat mit Schreiben vom 31.01.2005 die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg um Prüfung bzw. Stellungnahme zum Beschluss der BVV. Eine schriftliche Äußerung seitens der Stiftung ggü. dem Bezirksamt erfolgte nicht. Die Stiftung äußerte jedoch in Gesprächen, dass sie die Frequentierung und Nutzung des Parks beobachten und im Anschluss daran ein Konzept bzgl. der Nutzung und Gestaltung erarbeiten werden und dieses dem Bezirksamt vorgestellt werden soll.

Die nunmehr am 06. November 2006 um 18.00 Uhr stattfindende Sitzung (Siehe dazu Vorlage zur Kenntnisnahme Drs. Nr. 2029/2) ermöglicht es aus Sicht des Bezirksamtes allen Beteiligten, Nutzungs- und Lösungsvorschläge zu unterbreiten und zu diskutieren, um eine allgemein verträgliche Lösung zu erarbeiten.

Sofern keine Einigkeit in der Sitzung erzielt werden kann, setzt sich das Bezirksamt für eine Weiterführung der Gespräche ein und wird über den Fortgang der Entwicklungen in den zuständigen Ausschüssen berichten, so dass gebeten wird, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                               Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat