Drucksache - 1228/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor einer endgültigen Entscheidung Informationsveranstaltungen in den fünf Regionen des Bezirks durchzuführen. Hierzu sollen die betroffenen Schulen, Kindertagesstätten, die freien Träger sowie die Eltern eingeladen werden.

Ziel der Veranstaltungen soll sein, über die Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 15 (Umsetzung des Gesamtkonzepts ‚Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern”, Kita- Entwicklungsplan 2005 und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen in 2004/2005/2006) mit Hilfe von angemessenem Informationsmaterial und unter Berücksichtigung der “Vereinbarung über das Verfahren zur Übertragung von städtischen Kindertagesstätten auf Träger der freien Jugendhilfe” (ÜvV) zu informieren und die geplanten Maßnahmen mit den Betroffenen zu diskutieren.

Dabei soll insbesondere auf folgende Einzelheiten eingegangen werden:

a        Entscheidungskriterien für die Auflösung bzw. den Erhalt von Einrichtungen und Standorten,

b        geplante Standortveränderungen im Bereich der städtischen Kindertagesstätten,

c         Darstellung der vorgesehenen künftigen Versorgung mit Kita-Plätzen unter Berücksichtigung der Wegezeiten,

d        Darstellung des aktuellen Verhandlungsstandes mit freien Trägern,

e        künftige Nutzung nicht mehr benötigter Immobilien,

f          Finanzierung von Umbauten und Umzügen.

Der BVV ist hierzu am 16.12.2004, dem Jugendhilfeausschuss und dem Schulausschuss am 17.12.2004 zu berichten.