Drucksache - 1225/2  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest:

Die vom Bezirksamt genannten und vertretenen Kriterien für die Bewertung der Kindertagesstätten sind weder transparent, noch stringent oder nachvollziehbar. Eine einheitliche Bewertung der einzelnen Standorte an Hand eines gewichteten Kriterienkatalogs ist nicht vorgenommen worden.

Die gebotenen Verhandlungen mit freien Trägern zur Übernahme von einzelnen Einrichtungen werden nicht in der notwendigen Intensität geführt. Natürlich sind solche Verhandlungen auch nach Erfüllung der Mindestforderungen des Senats fortzuführen.

Massive Steuerverschwendungen wie in der Einrichtung in der Gierkezeile sind zu verurteilen.

Daher regt die Bezirksverordnetenversammlung Verwaltungshandeln in folgenden Punkten an:

Die Einrichtung in der Glockenturmstraße ist als öffentliche Kindertagesstätte zu erhalten. In Folge dessen ist die Einrichtung in der Länderallee an den Schulträger zu überführen.

Die Kindertagesstätte in der Kuno-Fischer-Straße ist ebenfalls an den Schulträger zur Nutzung durch die Lietzensee-Grundschule zu übertragen.

Die Kindertagesstätte und das “Haus der Familie” sind am Standort Niebuhrstraße zu erhalten und das Konzept ist fortzuführen. Stattdessen kann die Einrichtung in der Schlüterstraße aufgegeben werden.