Drucksache - 1198/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Beschaffungen und Auftragsvergaben – soweit wirtschaftlich sinnvoll und im Einzelfall möglich – vor Vertragsabschluss Angebote drei verschiedener Anbieter einzuholen. Das wirtschaftlichste Angebot soll den Zuschlag erhalten.

Der BVV ist bis zum 31.12.2004 zu berichten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat dem Haushaltsausschuss am 27. Oktober 2004 in Ausführung des Beschlusses der BVV vom 22.01.2004 “Skulptur “Versöhnung” zentral aufstellen” (DS Nr. 0742/2) ein Angebot zur Umsetzung der Skulptur in Höhe von 5.100 EUR mitgeteilt.

Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, es sei nur ein einziges Angebot eingeholt worden. Zur Begründung führte das Bezirksamt aus, die Landeshaushaltsordnung gebiete das Einholen mehrerer Angebote nicht.

Dass gerade im Baubereich durch das Einholen mehrerer Kostenvoranschläge regelmäßig Einsparungen zu erzielen sind, ist Allgemeinwissen. Ein Verzicht auf Wirtschaftlichkeit ist nicht nur in Zeiten knapper Kassen untragbar. Einer gesetzlichen Regelung sollte es auch für das Bezirksamt nicht bedürfen, um gesunden Menschenverstand zur Geltung zu bringen.