Drucksache - 1068/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.12.2004 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob Fahrradparkhäuser auf öffentlichem Straßenland in Zusammenarbeit mit den Anwohnern gewünscht und realisierbar sind.

Der BVV ist bis zum 31.12.2004 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt führte diesbezüglich Gespräche mit einem an der Errichtung von Fahrradparkhäusern interessierten Unternehmen, das u.a. am Klausenerplatz eine Errichtung von Fahrradparkhäusern unter Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner planen und durchführen wollte.

Dem Bezirksamt wurde jedoch bisher kein umsetzungsfähiges Konzept vorgelegt. Eine Umsetzung solcher Vorhaben allein durch das Bezirksamt kann jedoch aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht ermöglicht werden.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts geht das Bezirksamt z. Zt. nicht von einer Realisierung aus und wird unaufgefordert die zuständigen Ausschüsse unterrichten, falls von einem Unternehmen eine Konzeption vorgelegt wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat