DGS
Leichte Sprache
Drucksache - 1017/2
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Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen im Senat von Berlin (und ggf. auch gegenüber dem Bund) dafür einzusetzen, dass rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Schulen in freier Trägerschaft sowie alle Ergänzungsschulen (wie z. B. die König-Fahd-Akademie) dazu verpflichten, in ihren Schulinhalten uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gewährleisten.
Hierbei müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine staatliche Mindestaufsicht (z. B. durch die Schulaufsicht) ermöglicht wird.
Der BVV ist bis zum 01.11.2004 zu berichten.
Dr. Marianne Suhr Bezirksverordnetenvorsteherin
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