Drucksache - 1014/2  

Zeit / Umfang

bezirkliche Gebäude Mo.-Fr. bis 22 Uhr und nach Vereinbarung

Befreiung

- Bezirksamt

- Bezirksverordnete

- Bezirksgremien, Beiräte, KJP, Schülerselbstverwaltung

- Ausschüsse

- Fraktionen

- Volksbegehren, Volksabstimmungen, Wahlen

wenn Tätigkeit oder Sitz im Bezirk:

- Wohlfahrtsverbände

- Freie Träger der Jugendhilfe (§ 47.3 AG KJHG)

- Sportvereine (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 und § 14 Abs. 2

  Sportförderungsgesetz, SPAN-Nr. 23 (1)

- Gewerkschaften

- Kirchengemeinden, wenn Körperschaften öffentlichen Rechts

- Soziale und kulturelle Gruppen, Organisationen, Vereine

- Seniorengruppen

- Verbände nach § 74 SGB VIII

- Partnerschaftsvereine

Ermäßigung

50 %:

- Senatsverwaltungen

- andere Bezirksverwaltungen

- Bund, Länder, Gemeinden

- Kleingärtner

nicht im Bezirk tätige oben genannte

- Gruppen, Organisationen

- Gemeinnützige Vereine und Verbände

- Kirchen u. Religionsgemeinschaften, wenn Körperschaften öffentl.

  Rechts

Verzicht bzw. Befreiung möglich,

wenn Veranstaltung bezirklichen Interessen dient, zu bezirklichen Aufgaben gehört, bei Sponsoring zu Gunsten oder im Interesse des Bezirks, Hauptstadt-Funktion.

3 Euro je angefangene Stunde:

im Bezirk tätige Parteien

Ausschluss

Vereinigungen und Organisationen, die sich gegen verfassungsgemäße Ordnung richten und Personen die o. g. angehören

Raumpreise

Rathäuser

wie vom Bezirksamt vorgeschlagen

Sonstige Räume

wie vom Bezirksamt vorgeschlagen

Ausstattung

wie vom Bezirksamt vorgeschlagen

Diverses

- Bei Veranstaltungen mit Eintrittsgeld: 25 % der Einnahmen an

  den Bezirk

- Filmaufnahmen: 500 – 1000 € pro Tag

Ab 22 h, Wochenende und Feiertagen:

- für Normalzahler und Ermäßigte: + 50 %.

- Befreiung ist in diesem Bereich nur im begründeten Einzelfall

  möglich