Drucksache - 0999/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass die Siedlung Eichkamp auch weiterhin ganztägig an das BVG-Netz angeschlossen bleibt.

Falls diese Leistung nicht von der BVG erbracht werden kann, sollte das Bezirksamt den Senat auffordern, zumindest zu sondieren, ob ein anderer Betreiber bereit ist, diese Leistung zu erbringen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2004 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt bittet dazu nachstehendes Schreiben an die Staatssekretärin Maria Krautzberger, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Kenntnis zu nehmen:

„Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Krautzberger,

mit Schreiben vom 15.11.2004 hatte ich Sie gebeten, im Rahmen eines Lärmgutachtens zu prüfen, ob die derzeitige Geschwindigkeit von 50 km/h in der Eichkampstraße nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr auf 30 km/h gesenkt werden kann.

Das Ergebnis steht noch aus. Die Anwohner der Siedlung Eichkamp baten mich jetzt dafür zu sor­gen, dass die Prüfung nicht ausschließlich auf die Nachtzeit beschränkt wird. Ich bitte Sie hiermit, eine ganztägige Prüfung zu veranlassen und mir das Ergebnis mitzutei­len.

Bei dieser Gelegenheit erinnere ich auch den Schriftwechsel aufgrund der eingestellten Buslinie 219 im Rahmen des Konzeptes „BVG 2005 plus“.  Mit Schreiben vom 23.02.05 hatten Sie mitteilen lassen, dass intensiv mit der BVG über eine Lösungsmöglichkeit ge­sprochen wird. Es sollte auch geprüft werden, ob durch andere Angebotsformen eine Mi­nimalversorgung mehrmals täglich sichergestellt werden könnte.

Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung bitte ich Sie daher, sich für einen öffent­lichen Shuttlebus zwischen Schmetterlingsplatz und Theodor-Heuss-Platz einzusetzen, damit wenigstens zu bestimmten Zeiten den Schülern der Schulen in Eichkamp und Neu­westend sowie den Eich­kampanwohnern öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und diese nicht ausschließlich auf eigene Fahrzeuge angewiesen sind. Ich bitte, mir auch dieses Ergebnis mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Schmiedhofer“