Auszug - Umbenennung des Seebergsteiges
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Die Fraktion der CDU bringt folgenden Änderungsantrag ein:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor seiner Umbenennung
- bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Seebergsteigs eine Befragung durchzuführen, ob eine Umbenennung der Straße im Interesse der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist. - zu prüfen, ob eine doppelte bzw. mehrfache Verwendung eines Namens (wie Walter Benjamin) zur Bezeichnung von Straßen oder Plätzen zweckmäßig und möglich ist. - dem Haushaltsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über die (voraussichtlichen Kosten einer Umbenennung sowohl für das Bezirksamt wie für die Anwohnerinnen und Anwohner zu berichten.
Über das Ergebnis der Umfrage, der Rechnungsprüfung sowie die Kosten sind vor der Durchführung einer Umbenennung, spätestens bis zum 31.10.2002, der BVV zu berichten.
Beschluss
Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache inkl. Des Änderungsantrages der Fraktion der CDU in den Ausschuss für Bauwesen, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Frauen und in den Haushaltsausschuss (ffd.) einstimmig zu.
Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache inkl. des Änderungsantrages der Fraktion der CDU in den Ausschuss für Bauwesen, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Frauen und in den Haushaltsausschuss (ffd.) einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig . dagegen: . Enthaltung: . |
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