Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Wilhelm-Friedrich Graf zu Lynar (in Vertretung des Bezirksstadtrats Schru-offeneger) kündigt an, dass ein Kurzfilm zum lokalen Klimaanpassungs­konzept Mierendorff Insel Süd veröffentlicht worden sei. Details seien der PM vom 3.6.24 zu entnehmen und der Link sei auf der Homepage abrufbar.

Er führt fort, dass am Samstag, dem 8. Juni um 14 Uhr der Kiezspaziergang zur Stadtnatur angesetzt sei. Der Start sei am Sophie-Charlotte-Platz. Am Klausener Platz sei eine Vertiefung zum Thema Klimaanpassung geplant.

Des Weiteren präsentiere die SBNE ihr „nachhaltiges Berlin Müsli“ in der Wilma vom Zeitraum 30.5. bis 15. Juni. Dabei würden Verpackungsvorschläge und Namens­entwürfe gezeigt. Der Wilmashop sei eine Kooperation mit dem Center Management, wobei ein Schaufenster bzw. leerstehende Ladengeschäfte bespielt würden.

Es wird gefragt, inwiefern das Bezirksamt am Müsli mitwirke und was daran nachhaltig sei?

Wilhelm-Friedrich Graf zu Lynar (i.V. Bezirksstadtrat) antwortet, dass hier Entwürfe der Verpackung vorgestellt würden und man das Müsli dann bald am Flughafen kaufen könne. Es sei regional, gesund und aus ökologischem Anbau. Weitere Informationen werden nachgerecht.

Graf zu Lynar teilt weiterhin mit, dass der Zauberspielplatz am 25. Mai eröffnet worden sei. Der Spielplatz sei inklusiv und im Harry Potter Thema gestaltet. Es habe ein Eröffnungs­programm mit Kinderschminken und Spielen gegeben.

Ansgar Gusy merkt an, dass selbst die 6 vorhandenen Tischtennisplatten, aus seiner Beobachtung an einem normalen Samstag heraus, zu wenig seien.

Graf zu Lynar teilt mit, dass im Rahmen der Aktion „Rettet unsere Bäume“ Anwohner einen kostenlosen Gießsack für Straßenbäume erhalten können. Eine Anmeldung sei bis zum 31.7. möglich. Der Link dazu sei auf der Homepage. Die Aktion sei von Spreequell und der Grünen Liga. Der Gießsack werde von Anwohnern dann mit Wasser befüllt, für das sie selbst aufkämen. 

Ralph Schöne fragt, ob es für die Notfällung am Steinplatz eine Nachpflanzung gebe?

Wilhelm-Friedrich Graf zu Lynar antwortet, dass er sich aufgrund der schwierigen Haushaltslage, nicht sicher sei, ob nachgepflanzt würde. 

Ralph Schöne fragt, ob die Zierbrunnen, welche teilweise noch betriebsfähig seien, etwa am Ludwig-Kirch-Platz und Prager Platz, wieder in Betrieb genommen werden könnten? Er fragt, ob gibt es eine Liste der Zierbrunnen im Bezirk gebe?

Graf zu Lynar  antwortet, dass er das nicht wisse, weil die Berliner Wasserbetriebe zuständig seien. Eine Liste habe er nicht parat, er schreibe es sich aber auf.

Nico Kaufmann fragt, ob etwas gegen die Kanninchenplage in der Gegend rund um den Heilmannring vorgenommen würde?

Graf zu Lynar  sagt, dass die Freiflächen im Bereich der Wohnungsbau­gesell­schaften liegen und Bezirk hier nicht befugt sei, einzugreifen. Diese Population gebe es seit Jahren, mal mehr mal weniger.

Sibylle Centgraf sagt, dass es in öffentlichen Parkanlagen schon „letale Entnahmen“ gegeben habe. 

Nico Kaufmann fragt, ob es in Wohnanlagen verschiedener Eigentümer also gar keine Möglichkeiten zum Eingreifen durch den Bezirk gebe?

Sibylle Centgraf bestätigt dies und merkt an, dass bei Tieren, die als Krankheitsüberträger bekannt seien, wie z.B. Ratten, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für die sog. Entwesung zuständig sei.

Wilhelm-Friedrich Graf zu Lynar (Stellv. Bezirksstadtrat) bestätigt, dass das nur bei einer Gesundheitsgefährdung, etwa bei Ratten, möglich sei. Das Gesundheitsamt könne dann die Bekämpfung veranlassen oder öffentliche Grünanlagen auch sperren. 

Alexander Pönack fragt, ob die Planungsunterlagen der Umgestaltung des Preußenparks vorgelegt werden könnten, sowie die Planungsunterlagen des Wasserbeckens am Brix-Platz und des Obelisken am Theodor-Heuss-Platz?

Außerdem fragt er, ob es Neuigkeiten zum beschlossenen Abfallbehälterkonzept gäbe. Des Weiteren möchte er wissen, ob das Bezirksamt mit GrünBerlin bzgl. des Spreeraumkonzepts nachgehakt habe, ob hier EFRE-Mittel der EU akquiriert werden können, welche bis zu 90% Förderung versprächen?

Graf zu Lynar antwortet, dass diese Themen in einer Mail angeregt worden seien. Das Prüfergebnis sei ihm aber nicht bekannt. Die Schwierigkeiten lägen bei der Frage der Zuständigkeit und darin, dass sich die Senatsverwaltung aus nachvoll­ziehbaren Gründen gegen neue Brücken positioniere. Das Bezirksamt würde das hingegen begrüßen, allerdings im Zeitraum der 30er Jahre. Das Problem sei wegen der Ausgleichspflichten der DEGES beim Autobahnneubau weniger die Finanzierung, mehr der Personalmangel.

Sibylle Centgraf sagt, dass sie es für strategisch sinnvoller halte, sich auf die bestehende Schleuse als Übergang, anstelle einer neuen Brücke, zu konzentrieren, da dieses Wegerecht bereits planfestgestellt sei.

Graf zu Lynar fügt hinzu, dass ein Rad-/Fußweg im Anschluss an die neue Trasse der Siemensbahn, von der Senats­verwaltung als nicht finanzierbar abgelehnt worden sei. Der Bezirk müsste das dementsprechend selbst bei der Bahn als Leistung bestellen. Zudem müsste dann die Bahn die Planunterlagen ändern, welche bereits kurz vor dem Feststellungs­beschluss stünden. In der AG Spreeraumkonzept sei die Schleuse als Übergang die erste Priorität gewesen. Die Idee, die Spreewaldbahn als Übergang zu nutzen, sei nicht falsch, aber eben in der Umsetzbarkeit schwierig. Der Ruhwaldweg als Übergang sei hingegen vorstellbar. 

Die Frage der Abfalleimer solle im nächsten Ausschuss behandelt werden.

Stefanie Beckers fragt nach dem Pflegeturnus des Blauen Obelisken und dem umgebenden Areal, sowie dem Mittelstreifen der Schlossstraße, welcher derweilen sehr auffällig ungepflegt sei.

Graf zu Lynar antwortet, dass es im Sinne der Haushaltssperre Orte gebe, die definitiv weniger gepflegt werden würden, die Schlossstraße könne dazu gehören.

Sibylle Centgraf verweist diesbezüglich auf die nächste Sitzung, in welcher Herr Flenker, Grünflächenamtsleiter, umfassend über die Grünflächenpflege Auskunft geben werde.

Graf zu Lynar stellt klar, dass er Leiter des Umwelt- und Naturschutzamts sei und Detailfragen dieser Art an das Grünflächenamt zu richten seien.