Auszug - Bedarfsgerechte Räume für die Obdachlosenambulanz  

BV Deißler begründet den Antrag.

BV Juckel ergänzt, dass die Finanzierung gesichert werden müsse.

Bezirksstadtrat (BzStR) Herz gibt den Hinweis, dass ein Brief an den Senat kaum Bedeutung habe, da Mittel zur Verfügung stehen. Diese Thematik sollte von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zu den Fraktionen im Abgeordnetenhaus getragen werden.

BV Hüneke ist der Meinung, dass der Antrag nicht zum Situationsbericht passe und schlägt vor diesen zurückzuziehen.

BV Dr. Biewener erörtert, dass der Antrag notwendig sei, um das politische Interesse der Bezirksverordnetenversammlung zu signalisieren.

BV Juckel schlägt Änderungen zum Antrag vor.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Caritas-Ambulanz bei der Suche - und der Finanzierung - bedarfsgerechter Räume für eine langfristige Nutzung zu unterstützen. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

•    Geeignete Aufenthalts-, Versorgungs- und Büroräume mit Sanitäranlagen
•    Barrierefreier, mindestens aber barrierearmer Zugang
•    Anbindung an den ÖPNV, nach Möglichkeit an mehrere/zentrale Verkehrsmittel
•    Langfristige Nutzungsmöglichkeit

Der BVV ist bis zum 30. September 2024 zu berichten."

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Caritas Ambulanz bei der Suche nach bedarfsgerechten Räumen für eine langfristige Nutzung im Bezirk zu unterstützen. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

 Geeignete Aufenthalts-, Versorgungs- und Büroräume mit Sanitäranlagen

 Barrierefreier, mindestens aber barrierearmer Zugang

 Anbindung an den ÖPNV, nach Möglichkeit an mehrere/zentrale Verkehrsmittel

 Langfristige Nutzungsmöglichkeit

Der BVV ist bis zum 30. September 2024 zu berichten.

Begründung:

Die Caritas Ambulanz am Bahnhof Zoo musste wegen Renovierungsarbeiten am Standort Bahnhof Zoo vorläufig Räume in Moabit beziehen. Die Räumlichkeiten sind deutlich schwerer erreichbar für die vielseitig gesundheitlich betroffenen und eingeschränkten Menschen. Die Räumlichkeiten am Bahnhof Zoo sind eine bekannte, zentrale und gut erreichbare Anlaufstelle in der City West. Jedoch sind die Einrichtung am Zoo sowie die Sanitäranlagen nicht barrierefrei erreichbar und zu klein für das gesamte Behandlungs- und Betreuungsangebot der Caritas Ambulanz.

Die Caritas Ambulanz ist seit Jahren am Bahnhof Zoo verankert, zentrale Anlaufstelle für Wohnungs- und Obdachlose sowie Menschen ohne Krankenversicherung und wichtige Schnittstelle zu anderen Versorgungseinrichtungen der Stadt wie z. B. Notübernachtungen, Tagesstätten und Suppenküchen. Die Helfer:innen arbeiten eng mit weiterführenden Fachdiensten zusammen.

Vor Ort soll eine medizinische Grundversorgung von Patient:innen gewährleistet werden, die über keine Krankenversicherung verfügen oder Angst vor Behörden und Institutionen haben. Denn die Problemlagen in den vergangenen Jahren gewachsen und komplexer geworden sind.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5;   dagegen: 0         Enthaltung: 4