Auszug - Annahme von Niederschriften  

Die Vorsitzende berichtet, dass nur die Niederschrift zur 12. Sitzung zur Beschlussfassung stehe, da bei den Niederschriften zur 13., 15., 17. und 18. Sitzung umfangreiche Änderungen notwendig seien.

Herr Deißler merkt an, dass bei den eben genannten sowie bei der Niederschrift der 12. Sitzung die Angabe der antragstellenden Fraktion bei den Drucksachen fehle.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.