Auszug - Personal- und Haushaltssituation im Bereich Jugend (ständiger Tagesordnungspunkt)  

Frau Röder leitet die Diskussion zur Einsparsituation ein, erwähnt die PMA und bezieht sich auf die eben erfolgte Vorstellung der Arbeit des KJP und bezweifelt, ob die Kosten für das KJP-Heft bei einer zweiten Auflage beglichen werden könnten.
 

BzStR Wagner sagt, die Stelle des KJP sei eine Hülse. Er möchte die zweite Auflage des KJP Heftes notfalls selbst finanzieren. Einsparungen bei Familienfördergesetz und Mitteln nach Jugendfördergesetz gebe es nicht. Die von BzStR Wagner vorgelegt Liste mit den Einsparungen wird auf Vorschlag von Frau Röder vor der gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuss am 21.05.2024 an die Mitglieder des JHA versandt.
BzStR Wagner fasst zusammen, dass 193.000 EUR im Bereich Jugend eingespart werden. Das Ziel, die PMA aufzulösen, ist noch lange nicht erreicht, 3,5 Mio Euro sind noch offen. Es wird keine weiteren Unterlegungen der PMA durch Mittel des Bereichs Jugend geben.
 

Frau Stange fragt, ob die zusätzlich gewährten Mittel auch unter die Erwähnten Kürzungen in der Jugendförderung fallen. BzStR Wagner antwortet, die zusätzlichen Mittel der Jugendförderung werden nicht angetastet. Herr Dr. Thuns erläutert, die Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtungen erfolge durch Leistungsverträge und Zuwendungen auf der Grundlage der Eckwerte im Haushalt und des Beschlusses des JHA dazu. Die zusätzlichen Mittel bestehen in den gesamtstädtischen Mitteln in Höhe von 270.000 EUR. Diese werden voll verausgabt.
 

Frau Stange fragt nach den Sanierungsmitteln, um den Sanierungsstau in den Jugendfreizeiteinrichtungen aufzulösen. BzStR Wagner antwortet, von den Sanierungsmittel sei hier nicht die Rede. Die Gelder kommen aus dem Jugendgewaltgipfel oben drauf.
 

Frau Dr. Biewener fragt, wenn mehr als 100.000 EUR eingespart werden, was die größten Einsparungen seien und wie mit dem Problem der Stellenhülsen umgegangen werde. BzStR Wagner antwortet, es werden 94.800 Euro für die mobile Arbeit eingespart. Die Stellenhülsen umfassen 60 VZÄ. Die Nachbesetzung kann erst bei Freiwerden einer Stelle erfolgen, erst dann ist die Stellenhülse ausfinanziert. Versuche, andere Abteilungen zu motivieren, Stellenfinanzierungen abzugeben, hat nicht zum Ziel geführt. Priorisierte Stellen im Bereich Gesundheit haben aber Vorrang. Mit der Besetzungssperre vom Januar 2023 sind Stellen, die einer Gesetzesnorm unterliegen, ausgenommen. Beispiele sind die Kitagutscheinstelle und die Stellen im Bereich Hilfen zur Erziehung.

Frau Röder fordert Herrn Wagner auf, die Einsparungen zu konkretisieren. Er solle vortragen, welche Auswirkungen diese auf die Jugendhilfe haben. So werden Maßnahmen aus dem Jugendförderplan nicht umgesetzt, die zuvor festgelegt wurden. Angebote wie die Schulsozialarbeit werden reduziert, es kämen Einschränkungen auf die Jugendeinrichtungen zu, auf Begegnungen habe dies Auswirkungen. Die Frage bleibt, ob Einrichtungen geschlossen werden sollen. Zur Vorbereitung auf die Sitzung mit dem Haushaltsausschuss sei deshalb die Einsparliste erforderlich. BzStR Wagner verneint die Frage der Schließung. Herr Taschenberger fragt nach den Auswirkungen für die mobile Jugendarbeit. BzStR Wagner erklärt, dass die Arbeit eingestellt werde. Herr Dr. Thuns ergänzt, dass die einzusparenden Mittel noch nicht mit Zuwendungsbescheiden und Leistungsvereinbarungen unterlegt sind.
 

Frau Stange kritisiert, dass unter diesem Finanzdruck die Jugendarbeit abgebaut werde.

Herr Dr. Thuns hält fest, dass der Bestand gesichert ist, aber unter diesen Bedingungen nicht ausgebaut werden kann. Den Kostenaufwuchs eingerechnet, bedeutet es eine Schrumpfung der Förderung..
 

Frau Röder erklärt, die Haushalts- und Personalsituation bleibt ein stetiger Tagesordnungspunkt. Wie das dann bei der Stellenbesetzung aussieht, wird beobachtet. Die Leistungen wie die der Kitagutscheinstelle mit langen den Bearbeitungszeiten werden ein erwartbares Szenario bekommen. Der Bezirk kann sich nicht leisten, eine Leistung derart einzuschränken.