Auszug - Gehwege für Menschen  

BV Balkow begründet, dass auf einigen Gehwegen im Bezirk das Parken für PKW erlaubt sei. Dies koste den Bezirk Unterhaltungsmaßnahmen. Deshalb solle im Schulwegbereich und in der Umgebung von Seniorenheimen geprüft werden, ob eine Abordnung stattfinden könne.

BV Kohler wendet ein, dass Autos trotzdem Parken müssten, auch wenn Parkplätze abgeschafft werden würden. Eine Abordnung vor Seniorenheimen empfinde er als unpraktisch, da diese Personen oder ihr Besuch auf ein Auto angewiesen wären.

BV Dr.Murach unterstützt den Antrag. Er entspreche auch dem Mobilitätsgesetz.

BV Sell unterstützt den Antrag und ergänzt, dass durch parkende PKW oft Leitungen im Bodenbereich beschädigt werden würden. Dies führe zu ständigen Reparaturen. Außerdem würden Fußgänger ausreichend Platz benötigen.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert für eine bessere Schulwegsicherheit und größere Barrierefreiheit im Bezirk auf Gehwegen, wo es keine oder nur eine geringe Restbreite gibt und auf Gehwegen, wo durch erlaubtes Gehwegparken Baumscheiben oder Gehwegplatten versperrt sind, das bisher durch Schilder erlaubte Gehwegparken wieder abzuordnen.

Priorisiert werden sollen im Bereich der Barrierefreiheit die südliche Schlossstraße, wo vor einem Seniorenheim keine Gehwegplatten mehr benutzt werden können und die mobilitätseingeschränkten Bewohner gezwungen sind, über Stufen zu gehen. Im Schulwegbereich die Stallstraße, bei der auf der einen Gehwegseite gar kein Gehweg mehr für Fußgänger ist, und die Wulfsheinstraße, bei der die Kinder zu wenig Platz auf dem Gehweg haben. Der BVV ist bis zum 31.07.2024 zu berichten.

Begründung

Der Bezirk hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass Gehwege für Fußgänger zugänglich sind. In Anbetracht fehlender finanzieller Mittel im Bezirk stellt die Abordnung von Gehwegparken eine im Vergleich zu Baumaßnahmen sehr kostengünstige Methode zur Verbesserung des Fußverkehrs dar.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:   1       Enthaltung: 0