Auszug - Kaiser-Friedrich-Straße sicher für Radfahrer:innen gestalten  

BV Gronde-Brunner begründet, dass es bereits einen BVV-Beschluss gegeben hätte. Es sei wichtig, einen geschützten Radstreifen zu installieren. Gerade, wenn auf der Straße wieder Tempo 50 gelte.

BV Balkow unterstützt das Vorhaben. Die Umgestaltung von der Berliner Straße bis zur Kaiser-Friedrich-Straße sei wichtig. Gemeinsam mit der CDU gebe es einen Ersetzungsantrag.

Der Ersetzungsantrag wird ausgeteilt:

Zukunftsfähige Umgestaltung von Berliner – Kaiser-Friedrich-Straße für alle Verkehrs-teilnehmer

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass entlang des Straßenzuges Berliner Straße, Brandenburgische Straße, Lewishamstraße und Kaiser-Friedrich-Straße eine Neugestaltung des Straßenraums unter der Berücksichtigung von allen Verkehrsteilnehmenden stattfindet. Dabei soll eine Aufteilung priorisiert werden, die Gehweg, Radweg, Parken&Liefern, sowie Bus-&Autoverkehr erlaubt. Als Vorbild kann dabei die östliche Kantstraße dienen. Hier wird der Radweg durch parkende Autos geschützt und es werden Lieferzonen eingerichtet. Anwohnende und Gewerbetreibende sollen frühzeitig über das Vorhaben informiert werden.

Begründung: Bisher haben die genannten Straßenzüge keine Liefer- und Ladezonen, sowie keine sichere Möglichkeit zum Rad fahren; deshalb ist eine Neuaufteilung nötig.

BD Berhorst fragt, ob es noch die Möglichkeit gebe, Pop-Up-Radwege zu errichten, um das Vorhaben schneller umzusetzen.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es die Corona-Pop-Up-Radwege nicht mehr gebe. Er könne das Vorhaben in der Kaiser-Friedrich-Straße gern bei der Senatsverwaltung anschieben.

BV Sell erläutert, dass es beim Ersetzungsantrag darum gehe, explizit alle Verkehrsteilnehmer mitzudenken, um eine gerechte Verkehrssituation zu schaffen.

BV Gronde-Brunner fragt, ob es so geplant sei, dass die Berliner Straße im Antrag mitinbegriffen wäre. Sie kreuze nämlich die Kaiser-Friedrich-Straße.

BV Zimmer entgegnet, dass das Vorrangroutennetz diese Verbindung vorsehe.

BzStR Schruoffenger erläutert, dass es zwei konkurrierende Planungen zur Berliner Straße gebe. Erst habe die Senatsverwaltung vorgesehen, den Umbau aus dem Lärmminderungsplan zu finanzieren, jetzt solle er über das Mobilitätsgesetz laufen. Im Februar letzten Jahres habe man vertraglich geregelt, dass die Senatsverwaltung die Baudurchführung übernehme. Seitdem fehle jedoch die Umsetzung. Im Prinzip gebe es zwei fertige Planungen. Jedoch wisse man nicht, welche im Moment verfolgt werde.

BV Gronde-Brunner wendet ein, dass im Ursprungsantrag der BVV, auf den sie sich beziehe, alles enthalten wäre, was der Ersetzungsantrag aufgegriffen hätte.

BV Zimmer fragt, ob es eine Antwort auf die Stellungnahme gegeben hätte und die Grunewaldstraße als Vorlage genommen werden könnte.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass er keine Antwort erhalten hätte. Ob die Grunewaldstraße als Vorlage genommen werden kann, könne man so pauschal nicht sagen, da immer individuelle Lösungen gefunden werden müssten.

BV Zimmer antwortet BV Gronde-Brunner, dass der Ursprungsantrag einen Pop-Up-Radweg vorsehe. Deshalb müsse es einen neuen Antrag geben.

BV Gronde-Brunner entgegnet, dass der Ursprungsantrag einen dauerhaften Radweg fordere.

BV Balkow merkt an, dass der Antrag den kompletten Straßenzug abdecken solle.

BV Zimmer ergänzt, dass im Ursprungsantrag keine genaue Ausführung gegeben sei. Deshalb gebe es den Ersetzungsantrag.

BV Sempf meint, dass der Ersetzungsantrag nicht nötig sei. Das Ergebnis würde sich nicht verändern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen:  0;        Enthaltung: 4