Auszug - Aktuelle verkehrspolitische Projekte im Bereich Charlottenburg-West: Besichtigung der sog. Passarelle, Mikrodepot (Lastenfahrräder) und ZOB mit Führung (und Durchführung der Sitzung) [dies erfolgt beginnend]   

BzStR Schruoffeneger leitet in das Thema ein. Seit Jahren gebe es einen Missstand im Messedammtunnel. Als erste Ankunftsstätte vermittle der Tunnel keinen guten ersten Eindruck von Berlin. Vor vier Jahren hätte man deshalb angefangen zu überlegen, wie der Ort angenehmer gestaltet werden könne.
Die Messe hätte versucht mit Ultraschall zu arbeiten, um dem dauerhaften Aufenthalt von obdachlosen Menschen entgegenzuwirken. Diese Maßnahme hätte negative Resonanz in der Presse ausgelöst. Deshalb stehe die Idee im Raum, soziale Kontrolle zu etablieren.
Es sei ein GRW-Fördermittelantrag gestellt worden, um ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Aufgrund von Corona sei das Vorhaben jedoch für 2,5 Jahre unterbrochen worden.
In einer ersten Diskussion hätte man mit dem deutschen Skateboard-Verein gesprochen. Die Senatsverwaltung für Umwelt hätte diese Idee jedoch abgelehnt, da durch Skateboards die charaktergebenden Kacheln beschädigt werden könnten.
Im zweiten Versuch hätte man versucht, den Berliner Tischtennisverband anzusiedeln. Diese Idee sei jedoch aufgrund der Brandschutzsicherheit gescheitert.
Im dritten Versuch hätte man kürzlich ein Tischtennisturnier veranstaltet. Die Veranstaltung hätte gut funktioniert. Klar sei, dass der Tunnel aufgrund des Lärmschutzes kein Partyraum sein könne. Auch große Veranstaltungen seien aufgrund der Fluchtwege ausgeschlossen. Es könnten allerdings Events mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 200 Menschen stattfinden.
Als eine der nächsten Aktionen sei angedacht, für vier Wochen ein Klavier in den Tunnel zu stellen. So könnten tagsüber Menschen am Instrument spielen. Abends könnten geplante Konzerte stattfinden. Bedingung für solche kleinen Maßnahmen ist, dass die benötigten Utensilien am Ende des Tages in einem der angrenzenden Räume verstaut werden können.
Wenn eine solche Nutzung des Tunnels möglich wäre, dann könnte er in einem angemessenen Rahmen für soziale Events genutzt werden. Mit 250.000 Euro pro Jahr könnten tägliche Veranstaltungen sichergestellt werden. Um die Kosten auszugleichen wäre es denkbar, eine Werbefläche während der Messetage zu vermieten.
In der letzten Zeit hätten sich vermehrt Menschen mit Ideen zur Umsetzung im Tunnel gemeldet.
Der Plan sei, mit der Idee von kleinen Events an die Senatswirtschaftsverwaltung heranzutreten. In diesem Jahr sollen noch zwei bis drei Erstversuche stattfinden. Nach einer Anlaufphase von maximal drei Jahren solle dann das Vorhaben dauerhaft über die Werbeeinnahmen refinanziert werden.

BD Berhorst fragt, welche längerfristige Perspektive es gebe.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass es keinen langfristigen Plan gebe. Im Jahre 2017 hätte die Senatsumweltverwaltung angedacht, die Kreuzung neuzubauen. Seitdem sei nichts passiert. Bis der Kreuzungsbereich umgebaut sei, würden mindestens 10 weitere Jahre vergehen. Dadurch, dass der Tunnel unter Denkmalschutz stehe, gebe es wenig Handlungsspielraum.

BD Berhorst verweist auf die verwahrlosten Rolltreppen.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass die Rolltreppen in den Aufgabenbereich der BVG fallen würden. Da die Monteure jedoch nicht dauerhaft in Fäkalien arbeiten wollen würden, nehme sich keiner der Arbeit an.

BV Schöne weist darauf hin, dass die Beschilderung unzureichend wäre und fragt, ob dies geändert werden könne.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass theoretisch neue Schilder angebracht werden könnten. Jedoch falle der Tunnel eigentlich in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung.

BV Beyer fragt, wie das Tischtennisturnier angenommen worden sei. Außerdem möchte sie wissen, ob es stimme, dass die Säuberung des Tunnels 50.000 Euro gekostet hätte.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dies seien die Gesamtkosten der Veranstaltung. Es sei klar, dass der Bezirk nicht dauerhaft eine Bespielung des Tunnels stemmen könne. Die Finanzierung müsse über die City-Tax oder Werbung erfolgen.
Beim Tischtennisturnier hätten 80 Teilnehmer gegeneinander gespielt. Das Turnier hätte über drei Tage stattgefunden. Die acht Tischtennisplatten seien zu den Veranstaltungszeiten gut gefüllt gewesen. Das Schauturnier am Donnerstag hätte keine weiterreichende Aufmerksamkeit erzielt.

BV Schöne empfiehlt die Abendschau vom Donnerstag in der ARD-Mediathek zum Messedammtunnel.

BV Görlitz erklärt, dass man sich in einer Verteilerhalle eines U-Bahnhofes befinde. Wenn der Tunnel in seiner ursprünglichen Form genutzt werden würde, würden sich auch die Fußwege automatisch ergeben.

BV Schöne zeigt auf, dass er bei der BVG und bei der Senatsverwaltung angefragt hätte. Es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, sich weitere Räume im Messedammtunnel aufschließen zu lassen. Herr Schramm sei der Ansprechpartner hierfür.

BV Beyer fragt, ob es möglich sei, Gastronomie in die Passerelle zu integrieren.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass der Verkauf von kleinen Getränken und Snacks zu Veranstaltungen möglich sei. Für alles Weitere wären die Auflagen zu hoch.

SV Brosda-Rambichler merkt an, dass auch eine provisorische Beschilderung für den Einstieg denkbar sei.

BV Balkow stellt fest, dass es im Tunnel deutlich kühler sei. Im Sommer sei deshalb vielleicht auch ein Parkour denkbar.

BD Berhorst fragt, ob beim Reinigen des Tunnels auch Graffiti entfernt worden wäre.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Senatsverwaltung die Säuberung im Februar durchgeführt hätte. Ob Graffiti entfernt worden wäre, wisse er nicht.

Mirko-Depot

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass das Mikro-Depot ein andauerndes Projekt über mehrere Jahre sei. Idee sei, dass der Ort ein Umschlagplatz für Lieferungen bis zu 30 kg werde. Transporter würden die Pakete zum Mikro-Depot bringen. Von dort würden Lastenräder die Lieferung im Umkreis von drei Kilometern bis zur Haustür übernehmen. Um eine flächendeckende Belieferung im Bezirk sicherzustellen, würden auf lange Sicht fünf Standorte definiert werden, die als Mikro-Depot genutzt werden würden.

BV Sell fragt, ob die Umbaumaßnahmen der Autobahn mit der Anfahrt zum Mikro-Depot vereinbar wären.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass eine Zufahrt trotzdem möglich sei.
Das Projekt des Mikro-Depots sei ein fünfjähriges Pilotprojekt und würde mit Bundesmitteln gefördert werden. Am Platz solle weiterhin eine Parkplatznutzung möglich sein. Betreiber sei die Deutsche Bahn.

BD Berhorst wirft ein, dass ein wesentliches Problem darin bestehe, dass die unterschiedlichen Unternehmen nicht gern zusammenarbeiten würden, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

Jan Kruska (DB InfraGO) erläutert, dass sich die Firmen untereinander kennen würden und auch transparent mit ihren Geschäftsabläufen umgehen würden.
Problematisch sei allerdings das Versenden unter einem Whitelabel. Die Unternehmenspolitik sehe oft vor, dass Lieferanten das eigene Logo tragen müssten.
Auf weiteren Flächen, unter anderem in anderen Städten, würden unterschiedliche Paketlieferanten schon zusammenarbeiten und sich eine Fläche teilen. Eine Synchronisation ist aufgrund der verschiedenen Arbeitsabläufe im Moment nicht gegeben und müsse sich erst entwickeln.

BzStR Schruoffeneger ergänzt, dass es sich um einen Bundesmodellversuch handle. In regelmäßigen Abständen müsse eine Bilanz gezogen werden. Messgröße seien die eingesparten Tonnen an CO2. Bei dem Gebäude habe man sich bewusst gegen Containerbauwerke entschieden, um einem temporären Eindruck entgegenzuwirken.

BV Beyer fragt, wie viele Kapazitäten das Mikrodepot hätte.

Jan Kruska (DB InfraGO) erklärt, dass im Moment die Nutzung von 14 Lastenrädern geplant sei. Dabei würden, zeitlich betrachtet, drei Lastenräder ein Auto abdecken.

BD Berhorst macht darauf aufmerksam, dass das Mikro-Depot nicht das erste Projekt sei, welches bundesweit laufe. Ihr sei bekannt, dass nach Auslaufen der öffentlichen Förderung das Projekt kippe. Sie fragt, was man aus dieser Erfahrung lernen könne.

Jan Kruska (DB InfraGO) entgegnet, dass beim Mikro-Depot mit einem Mietzins gearbeitet werde. Dadurch würden laufende Betriebskosten bereits während des Projektes gedeckt sein. Am Alexanderplatz und in Hamburg würden zwei Depots bereits dauerhaft funktionieren.

BzStR Schruoffeneger ergänzt, dass man den Druck auf Zulieferer erhöhen könne, indem man Zweite-Reihe-Parken verstärkt ahnde.

Wolfgang Beecken (Projektregie) äußert, dass es sich um einen äußerst attraktiven Logistikstandort handle.

BD Berhorst fragt, wann die vier weiteren Standorte im Bezirk an den Start gehen würden.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass man sich noch in internen Diskussionen befinde.

ZOB

BV Schöne erklärt, dass er eine Führung für den Ausschuss vereinbart hätte. Leider könne diese heute kurzfristig nicht stattfinden.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass die enormen Steigerungsraten im Reisefernverkehr mit der Coronakrise stark eingebrochen wären. Noch immer sei man nicht auf dem vorherigen Niveau. 30 Prozent der anreisenden und abreisenden Busse würden im Moment aus der Ukraine kommen oder dorthin fahren. Urbanis sei der offizielle Betreiber der Gaastronomie. Im Kooperationsvertrag des Bezirks und Urbanis von 2018 wären Regeln zu Fairtrade, Regionalität und zur Müllentsorgung festgesetzt worden. Diese seien jedoch nicht ausreichend umgesetzt worden. Um eine Gleichwertigkeit zu schaffen, müsse der Bezirk in die Auseinandersetzung mit Urbanis gehen.