Auszug - Bodenbevorratung vorantreiben  

BV Chen erklärt, dass die BIM die Tochtergesellschaft Berliner Bodenfonds GmbH gegründet habe, mit dem Ziel, strategische Grundstücksankäufe in Berlin zu tätigen. Diese Grundstücke sollten beispielweise für soziale und technische Infrastruktur genutzt werden, neuerdings sei auch noch das Erbauen von Verwaltungsgebäuden und Beschäftigtenwohnen hinzugekommen. Im Bezirk werde dies zwar begrüßt, sei aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von unbebauten Grundstücken jedoch schwierig umzusetzen. An der Stelle sehe die Grünen-Fraktion die Möglichkeit, das Bezirksamt politisch zu unterstützen, genau darauf ziele auch der Antrag ab. Der Berichtszeitraum werde auf den 31.07.2024 gelegt.

BV Spielberg sagt, dass die SPD-Fraktion den Antrag grundsätzlich begrüße. Sie frage sich jedoch, ob die im Antrag erwähnten 100 Millionen € noch aktuell seien.

BV Chen antwortet, dass die Zahlen aus den Ausführungen der Berliner Bodenfonds GmbH selbst stammten.

BV Hartmann sagt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

BzStR Brzezinski erklärt, dass es in der Vergangenheit bereits entsprechende Bemühungen gegeben habe, im Bezirk jedoch noch keine Grundstücksankäufe gelungen seien, da zum einen die Anzahl der unbebauten Grundstücke sehr begrenzt sei und zum anderen die Kaufpreisvorstellungen der Verkäufer nicht den rechtlich möglichen Rahmenbedingungen entsprochen hätten. Aus Sicht des Bezirks spreche nichts gegen den Antrag, jedoch sei fraglich, inwieweit der Beschluss tatsächlich zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitragen könne.

Abstimmung: Ja: 14, Enthaltung: 2, nein: 0

Antrag angenommen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:   02       Enthaltung: 2