Auszug - Stadtplatz am Breitenbachplatz entwickeln  

BV Chen erklärt, dass der Senat aufgrund erheblicher Mängel und Einsturzgefährdung der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ihren Rückbau angekündigt habe. Darin sehe die Grünen-Fraktion das Potential, den Stadtplatz zu entwickeln. Der Berichtszeitraum werde auf den 31.07.2024 verlegt.

BV Spielberg sagt die SPD-Fraktion befürworte den Antrag und wolle ihm deshalb beitreten.

BV Chen stimme dem Beitritt der SPD-Fraktion im Namen der Grünen-Fraktion zu.

BzStR Brzezinski schildert, dass der Rückbau der Brücke im 3. Quartal 2024 beginnen und bis zum 3. Quartal 2026 abgeschlossen sein soll. Gemäß der aktuellen Planung betreffe der Rückbau tatsächlich nur die Brücke selbst, die Pfeiler und Rampen blieben stehen, bis eine planungsrechtliche Genehmigung für die wesentlichen Veränderungen an dieser Landesstraße erster Ordnung vorliege. Nach überwiegender Rechtsauffassung des Berliner Straßenrechts sei für den vollständigen Rückbau ein Planfeststellungsverfahren oder alternativ ein Bebauungsplan notwendig. Ziel sei es nun, dass alle beteiligten Behörden – also das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, die SenStadt und die SenMVKU – gemeinsam eine Planung für die Platzgestaltung erarbeiten können.

BV Kohler weist darauf hin, dass es bereits einen Senatsbeschluss und BVV-Beschluss zu dem Antrag, deshalb stelle er den Geschäftsordnungsantrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

BV Goerlitz habe gehört, dass über die Errichtung einer neuen Brücke nachgedacht werde.

BV Hartmann erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag beitreten wolle.

Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag: Mehrheit dagegen

Geschäftsordnungsantrag durch Verwaltungshandeln erledigt abgelehnt

BV Gusy weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr handele.

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 2

Beschlussempfehlung angenommen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:   0       Enthaltung: 2