Auszug - Mitwirkung unseres Bezirks am neuen Nahverkehrsplan  

BV Kaufmann erklärt, dass auf Landesebene aktuell ein neuer Nahverkehrsplan erarbeitet werde – ein Prozess, in dem auch der Bezirke beteiligt werde. In dem Antrag seien wichtige Punkte zusammengefasst, für die sich der Bezirk im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans einbringen solle.

BV Hartmann fragt, was die SPD-Fraktion konkret vom Bezirk erwarte, wenn sie im Antrag schreibe, dass er sich aktiv einbringen solle.

BV Kaufmann bittet BzStR Brzezinski darum, darzulegen, wie genau der Verwaltungsvorgang aussehe.

BzStR Brzezinski erklärt, dass die Bezirksämter im Prozess beteiligt und in dem Zusammenhang um Stellungnahme gebeten würden. Darüber hinaus bringe sich das Bezirksamt beispielsweise in Steuerungsrunden proaktiv in die Prozesse ein. Deshalb befürworte das Bezirksamt den Antrag grundsätzlich auch und würde den Beschluss dazu nutzen, die in dem Antrag angebrachten Punkte und weitere Maßnahmen, die die bisherige bezirkliche Position widerspiegeln, nochmal schriftlich an den ÖPNV-Aufgabenträger zu übermitteln. Aktuell habe für das Bezirksamt jedoch oberste Priorität, dass die BVG die eigentlich bereits vertraglich vereinbarten Leistungen wieder vollumfänglich erfülle.

BV Kohler fragt, was ein Kiezbus sei.

BV Chen erklärt, dass die Grünen-Fraktion grundsätzlich den Ausbau des ÖPNV-Netzes sowie Taktverdichtungen begrüße, weshalb sie dem Antrag zustimmen werde.

Abstimmung: Ja: 15, nein: 0, Enthaltung: 1

Antrag angenommen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 dagegen:   0       Enthaltung: 1