Auszug - Annahme von Niederschriften  

Bezirksverordnete (BV) Hüneke schlägt folgende Änderungen zur Niederschrift der 14. Sitzung vor:

TOP 4

erster Absatz

Frau Dreher von der Berliner Stadtmission berichtet, dass sie zusammen mit einer Kollegin am Stuttgarter Platz eine Befragung von obdachlosen Menschen in Form von acht Leitfadeninterviews im Rahmen einer durch das Bezirksamt finanzierten sozialwissenschaftlichen Erhebung durchgeführt habe. Es seien den freiwilligen Teilnehmenden offene Fragen gestellt worden zu den Themen: Aktuelle Situation im Alltag, Grundorientierung und Werte, Vorstellung von Wohnen, Beruf, Arbeit und Finanzen sowie Sucht. Es gebe ca. 30 Schlafplätze von obdachlosen Menschen vor Ort an drei Standorten in der Umgebung des Stuttgarter Platzes. Unter den Brücken nahe des Stuttgarter Platzes sei eine enorme Lautstärke zu vernehmen. Die Nachbarschaft helfe den Obdachlosen. Fixpunkt e. V. und verschiedene andere Träger bieten ebenfalls ihre Hilfe an. Die obdachlosen Menschen bestreiten ihr Einkommen überwiegend durch Betteln oder Flaschen sammeln. Zudem würden die Angebote der Träger im näheren Umfeld genutzt. Notübernachtungen würden eher abgelehnt, da Konflikte und Diebstahl zu befürchten seien. Die obdachlosen Menschen, überwiegend Männer, die mehrheitlich aus osteuropäischen Ländern kommen, seien schlecht informiert über die Leistungsansprüche, die sie bei Behörden geltend machen könnten. Gewaltvorfälle werden nicht zur Anzeige gebracht, weil der Kontakt mit der Polizei vermieden werde. Es bestehe kein Zugang zum legalen Arbeitsmarkt. Vielen der befragten obdachlosen Menschen sei aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsaufnahme nicht möglich. Deutschkenntnisse sind geringfügig vorhanden, daher müssten Dolmetscher bei den Interviews unterstützen. Die Rückkehr in ihr Land erfolge meist aus Scham nicht oder es bestünden oft auch keine familiären Verbindungen. Wenn Kinder im Herkunftsland leben, sei die Bereitschaft zur Rückkehr größer.

zweiter Absatz

Für osteuropäische Arbeitnehmer*innen, die über dubiose Firmen ins Land kommen, da ihnen eine Arbeit angeboten wurde, müssten politisch und rechtlich neue Ansätze gefunden werden.

dritter Absatz

Bezirksverordnete (BV) Hüneke fragt, ob aufgrund der sehr geringen Anzahl von acht Befragten überhaupt allgemeine Aussagen abgeleitet werden könnten und in welchem Zeitraum die Befragung stattgefunden habe?

fünfter Abstaz

Frau Dr. Frommold erklärt, dass es um keine wissenschaftliche Bewertung ginge,…

vierzehnter Absatz

Frau Dr. Frommold erklärt, dass die notwendigen Angebote von Person zu Person individuell seien. In vielen Fällen würden die Männer als Arbeitskräfte in ihren Berufen als Maler, Bauarbeiter von Leiharbeitsfirmen in ihren Ländern angeworben. Sobald sie hier sind, werde der Lohn nicht mehr ausreichend gezahlt oder gar nicht und die Firmen seien pleite, sodass sie dann mittellos und arbeitslos dastünden. Aus ihrer Sicht müsse der Prävention in Bezug auf diese Arbeitsverhältnisse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

sechzehnter Absatz

Ggf. sollte es für Arbeitsnehmer*innen aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Land wieder Arbeiterwohnheime geben.

Die Niederschrift der 14. Sitzung wird mit Änderungen (dafür: einstimmig dagegen: 0 Enthaltung: 1) angenommen.