Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet über 250 Baumpflanzungen im Bezirk, zum einen durch die Stadtbaumkampagne, zum anderen finanziert aus eigenen Mitteln (127 Bäume). Besondere Konzentration läge auf der Mierendorff-Insel, weil es dort auch viele Abgänge gebe, z.B. wegen der Spundwandsanierungen. Nachpflanzungen seien ein aufwändiges Verfahren. Wegen Leitungsabfragen etc. benötige jeder Baum eine eigene Planung. Neupflanzungen werden fünf Jahren lang durch eine Firma gepflegt, welche bei Abgang auch nachpflanzen müsse.

BV Goerlitz fragt, ob Neupflanzungen anders vollzogen werden als früher? Er meint, die Stützen sahen früher stabiler aus.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass sich der Standard einer Baumpflanzung für Straßenbäume nicht verändert habe, es allerdings größere Baumscheiben gebe, wo immer das möglich sei. Daher könnten die Stützen kleiner aussehen.

BV Centgraf fragt, wie alt die Bäume bei der Pflanzung seien und was es mit den abgestellten, aber nicht gepflanzten Bäumen am Lietzenseepark auf sich habe?

BzStR Schruoffeneger sagt, dass die Bäume mehrfach verschult seien, wenn sie gepflanzt werden. Die Bäume am Lietzenseepark warten auf die Pflanzung mit dem  Ziel das Gartendenkmal zu erhalten.

BV Centgraf fragt, wie mit Baumspenden u.a. von prominenten Bürgern umgegangen werde?

BV Goerlitz fragt, warum leere Baumscheiben oft nicht mehr bepflanzt werden?

BzStR Schruoffeneger sagt, dass Bürger oft dezidierte Vorstellungen z.B. zum Standort hätten, denen nicht immer nachgegangen werden könne, beispielsweise wenn durch den Standort zuvor schon Leitungsschäden entstanden seien. Der Planungsaufwand für einen Baum läge bei über einem Jahr u.a. wegen Leitungsabfragen und Fassadenabständen. Zudem werden Einzelstandorte nicht bepflanzt.

BV Kuhnert weist auf den Spielplatz in der Wiesbadener Straße hin, wo Bäume nicht angewachsen sondern eingegangen seien und schnell weggenommen wurden. Er fragt woran das lag und ob das ein Garantiefall sei?

BzStR Schruoffeneger sagt, dass er die Gründe für den Ausfall nicht kenne, es aber eine Gewährleistungspflicht der Pflanzfirma gebe.

BV Kuhnert nennt Standorte von Baumscheiben, die schon jahrelang nicht bepflanzt worden seien und findet diese unansehnlich (Wiesbadener Straße, Rüdesheimer Straße).

BV Centgraf meint, dass Einzelstandorte schwierig einzuplanen seien. Selbst wenn Bürger Geld spendeten, brauche es ein konzeptionelles Vorgehen. Verwaiste Baumscheiben sollten zwar schöner gestaltet aber nicht versiegelt werden.

BzStR Schruoffeneger sagt, wenn eine Baumscheibe seit zehn Jahren leer sei, sei davon auszugehen, dass eine Neupflanzung an dem Standort nicht möglich sei. Er berichtet von der personellen Situation in der Straßenbauminspektion. Durch Abgänge sei diese derzeit nur mit 1,5 statt mit 4 Personen besetzt. Die Ausschreibung liege schon beim Personalrat, im August könnten die Stellen besetzt werden. Es gebe eine rechtliche Verpflichtung zur Verkehrssicherungspflicht. Fällt ein Baum um, sei der Bezirk schadensersatzpflichtig. Ein Schadensersatzfall über 80.000 € ereignete sich wegen eines Sturms in 2022, als ein sehr teurer Zaun beschädigt wurde. Die Fällung eben jenes Baumes war für den darauffolgenden Tag geplant.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass sich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger Bezirk in Berlin um die Zertifizierung "Label Stadtgrün naturnah" vom Verein “Kommunen für biologische Vielfalt" bewerbe. Bereits 387 Kommunen seien Mitglied. Es sei viel Vorarbeit notwendig und das Verfahren koste 12.000 € inkl. einem notwendigen Biodiversitätsberater. Diese Kosten übernehme die Senatsverwaltung. Zu hoffen sei, dass der Senat auch notwendige Maschinen und Geräte finanziere.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass der zweite Förderbescheid über 5,4 Mio. Euro für den Preußenpark genehmigt wurde. Der Schwerpunkt läge hier beim Regenwasser­management. Das Niederschlagswasser von Gebäuden der BIM solle zur Bewässerung des Preußenparks genutzt werden. Die Schwierigkeiten hierbei lägen in der Komplexität des Systems, vor allem in den Zuständigkeiten der Unterhaltung der Pumpen, der Zisterne und der Leitungen. Akteure seien die BIM (Abgeber), Wasserbetriebe (Entsorger) und das Land (Nutzer). Niemand fühle sich als Entscheidungsträger. Der Bezirk möchte die Planung vorantreiben. Eine Gesprächs­runde der Vorstandsebene des Senats und der Wasserbetriebe ist im Sommer geplant.

Graf zu Lynar erklärt, dass die Kernaufgabe der Wasserbetriebe in Bezug auf Regenwasser die Entwässerung der Straßenflächen sei. Die Entwässerung von Gebäuden sei bisher nicht abgedeckt, daher sei das Vorhaben eine rechtliche Grauzone und einzelne Verhandlungen notwendig. Die finanzielle Situation gestalte sich schwierig. Während es für Regenrückhalte­becken klare Regelungen gebe, was Bezirks- und was Wasserbetriebsaufgaben sind, gebe es für Regenwasserbewirtschaftungsanlagen bislang keine Regelungen zum Regenwasser-Entgelt und den Unterhaltspflichten.

Dr. Menz stimmt dem zu. Es sei besonders der Aspekt der Zuständigkeitsprobleme, vor allem die Überleitungen von BIM über Straße zur Grünfläche. Auch, dass dadurch die vorhandene Kanalisation weniger beansprucht werde, müsse eingepreist werden.

BV Centgraf fragt, ob die Bauplanungsunterlagen zum Preußenparks inzwischen vorhanden seien? BzStR Schruoffeneger bejaht dies.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass der Bundeslandwirtschaftsminister am 25.04. die Gärtnerei des Bezirks besuchen werde. Geehrt werde das Projekt zur Wildstaudenproduktion und torfreduzierten Zierpflanzenproduktion im Rahmen der Aktionswoche „Torffrei Gärtnern“. Die Wahrnehmung bis auf die Bundesebene sei sehr erfreulich.

BV Centgraf fragt, ob der Termin exklusiv sei?

BzStR Schruoffeneger teilt mit, dass es begrenzte Möglichkeiten der Teilnahme gebe.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass am Beispiel der Mierendorffinsel ein Gestalt-Hand­buch öffentlicher Raum erstellt werden solle. Das sei ein Baukasten der Gestaltung des öffentlichen Raums, etwa Mülleimer, Baumscheiben, Beschilderung etc. Ziel sei ein einheitliches Erscheinungsbild. Die Entwurfsfassung sei fertig. Im Mai solle diese veröffentlicht und im Ausschuss vorgestellt werden.

BV Schöne fragt nach dem Bauvorhaben am Ludwig-Barnay-Platz in Schmargendorf, und bittet in der nächsten Sitzung um eine genauere Darstellung über die Platzneugestaltung.

BzStR Schruoffeneger stimmt zu und wünscht dies als Tagesordnungspunkt.

BV Centgraf bestätigt den Ludwig-Barnay-Platz als TOP der nächsten Sitzung.

BV Schöne fragt nach dem Umgang der Schändungen auf dem Friedhof Wilmersdorf, insbesondere der "Z-Symbole".

BzStR Schruoffeneger sagt, dass die Schwierigkeit in der Großflächigkeit liege. Einfach sei die Entfernung auf den eigenen Flächen (Wänden etc.), auf privaten Flächen (Grabsteinen etc.) sei es schwierig. Nun wurden die glatten Flächen der Grabsteine gereinigt, raue Flächen, z.B. in Schriften, wurden belassen, um den Stein nicht zu schädigen. Die Symbole seien nicht mehr zu erkennen. Hoffnung auf Ermittlungserfolge bestehe nicht. Der Staatsschutz ermittele.

BV Spielberg fragt den BzStR nach Planungen zur Bepflanzung am Kolumbarium in der Berliner Straße. Zuvor habe es Lavendel gegeben, jetzt sähe es eher nach Zufall aus.

BzStR Schruoffeneger sagt, dass 30% weniger Mittel zur Pflanzenunterhaltung als im letzten Jahr zur Verfügung stünden. Eine richtige Bepflanzung sei so nicht möglich, eher eine Substanzerhaltung.

Fragen werden gesammelt.

BD Marquardt erkundigt sich zum Antrag Zurückschneidens der Bäume am Fasanenplatz, da sei offensichtlich noch nichts passiert. Außerdem fragt er nach neuen Informationen zur Flächenplanung von Windkraftanlagen.

BV Kaufmann fragt zu neuen Entwicklungen der Pachtsituation des Stadtbads Halensee.

BV Pönack fragt zur Pressemitteilung über eine Pilotphase der Reinigung von Spielplätzen durch die BSR. Und möchte wissen, ob drei oder mehr Spielplätze gemeldet wurden und wie eine Priorisierung stattgefunden hat?

Antwortrunde:

BzStR Schruoffeneger sagt zum Fasanenplatz, dass es dort im letzten Sommer eine intensive Diskussion mit der Bürgerinitiative gegeben habe. Diese wollte sich intern beraten und melden. Die Rückmeldung stehe aus. Man sollte nachhaken.

Der letzte Stand zur Pacht des Stadtbad Halensee sei, dass das BA zum Pachtvertrag und zum Konzept im Herbst eine positive Stellungnahme abgeben habe. Es habe noch keine Rückmeldung gegeben. Der Start von Bauarbeiten sei nicht bekannt.

Die Reinigung der Spielplätze durch die BSR sei vorgesehen, diese müsse den Geschäfts­bereich aber erst noch aufbauen.

Graf zu Lynar ergänzt zur Windkraft, dass das Land Berlin vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen Regelung ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Die Bezirke sollten Ansprechpartner benennen und es habe einen Termin mit der Senatsverwaltung gegeben, der zur Information gedient habe, eine Möglichkeit der Diskussion habe nicht bestanden.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass es dazu ein Schreiben an Frau Giffey gegeben habe. Die Rückmeldung war, dass sich Berlin mit Brandenburg abstimmen werde, allerdings nicht vor der Brandenburgwahl.

BV Centgraf berichtet, dass sich ein Mediator gemeldet hat, der potentielle Windkraft-Standorte in Ruhleben ausloten wolle.

BD Kunert spricht die Bezirks-Kioske an. Der Standort, der für den Verein der Künstlerkolonie vorgesehen war, sei abgerissen worden, obwohl es einen einstimmigen Beschluss der BVV zur Sanierung gegeben habe.

Zudem habe es vor Jahren einen Antrag der CDU zum Abriss des Kiosks am Südwestkorso/Wiesbadener Straße gegeben. Dieser Antrag sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass ein neues Betreiberkonzept in Aufstellung sei. Nun sei aber noch immer nichts passiert. Ließe sich kein Betreiber finden, solle der Kiosk abgerissen und der Grünfläche zugeschlagen werden.

BV Schöne sagt, dass die Bezirks-Kioske Thema im letzten Ausschuss für Ordnungs­angelegenheiten und Verkehr waren und weist nochmal darauf hin, dass sie die einzige Abteilung sei, die den Schaukasten im Rathaus seit Monaten nicht mehr nutze.

Fr. Schmidt fragt, in welchem Zeitraum die 250 Bäume gepflanzt werden sollen und welche Baumarten das seien. Außerdem fragt sie, wie viele Baumverluste es gegeben habe.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass sich Neupflanzung und Verluste (Fällungen) ausgleichen würden. Für die Stadtbaumkampagne seien 33 Ahorn, 29 Linden, 13 Ulmen gepflanzt worden. Auf der Mierendorff-Insel seien 24 Ahorn, 14 Linden und acht Eichen gepflanzt worden. Eine detaillierte Auflistung sei auf der Homepage der Stadtbaumkampagne mit allen Standorten und Typen zu finden.

Zu den Kiosken sagt BzStR Schruoffeneger, dass ein Konzept mit dem Beteiligungsbüro erarbeitet werde, welches die Kioske als dezentrale Anlaufstellen des Bezirksamts nutzen wolle. Es würden Standorte ausgewählt, um einen Monat lang einen Kiosk zu bespielen. Verschiedene Abteilungen sollen inhaltliche Schwerpunkte setzen und das Beteiligungsbüro stelle die Infrastruktur. Die Außenwände sollen auch für schriftliche Informationen im Kiez genutzt werden. Start sei am 30. April mit dem Kiosk in der Prinzregentenstraße. Mit der Auswahl der Standorte kläre sich auch, welche Kioske z.B. aufgrund von Baufälligkeit abgerissen werden müssten. Zum Südwestkorso lägen keine Informationen vor. Der Kiosk für die Künstlerkolonie sei marode. Im Zeitraum von drei Jahren wurde eine Verpachtung angestrebt. Die treibende Kraft in der Künstlerkolonie sei verstorben, seitdem gebe es keine Resonanz mehr.

Der leere Abteilungskasten unten am Rathaus sei ein Personalproblem, nur Fotos auszu­hängen reiche nicht. Es sollten wertvolle Informationen sein.