Auszug - Einwerbung von Drittmitteln für Parks und Außenanlagen Wie ermöglicht der Bezirk größere Umbau- und Sanierungsvorhaben jenseits der Zuweisungen der Senatsebene und wo gibt es „Fallstricke“? Präsentation und Auswertung am Beispiel des Projektes Jungfernheide   

Jochen Flenker (Leitung Fachbereich Grünflächen) erklärt, dass im Naturschutz- und

Umweltamt sehr viel mit Drittmitteln gearbeitet werde. Was genau diese Art der Generierung an Geldern bedeute, wolle er am Projekt des Volksparkes Jungfernheide verdeutlichen. Der Volkspark Jungfernheide sei die zweitgrößte Grünfläche Berlins und ein Gartendenkmal. Durch einen Sanierungsstau seien die ökologischen Funktionen des Parkes nicht mehr hinreichend gegeben gewesen.

Die Aufbesserung der Anlage sei durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) finanziert worden. Dafür wurde im Mai 2018 die erste Skizze eingereicht, im Juni 2019 sei dann der Bescheid ergangen. Das gesamte Projekt wurde bis Ende 2023 abgeschlossen. Niederschrift Umweltausschuss 7.3.2024 5

In Bezug auf den Umgang mit Drittmitteln könne er im Allgemeinen festhalten: Zwischen

Ideenfindung und Skizzenerstellung vergehe meist ein halbes Jahr. Danach bräuchte es

diverse Abstimmungsschleifen mit dem Fördermittelgeber bis schließlich der finale Antrag

stehen würde. Im Volkspark Jungfernheide seien vorhandene Spielflächen erweitert, die Wiese am ehe_maligen Festplatz wiederhergestellt, die nördliche Ost-West-Querung sowie der Strand_bereich saniert worden. Außerdem hätte eine ökologische Aufwertung der Wiesenfläche und eine Sanierung der Gewässer stattgefunden. Insgesamt hätten dem Bezirk hier 2,43 Mio.

Euro zur Verfügung gestanden. Zusätzlich trägt der Bezirk die Personalkosten, die in der

Regel bei Drittmittelanträgen nicht finanziert würden. Ein Vorteil von Förderprogrammen sei, dass sie innovative Maßnahmen finanzieren. So hätte die Erneuerung der zentralen

Rasenfläche auf einem innovativen Weg mit Pflanzenkohle erfolgen können. Damit konnte

der Volkspark Jungfernheide in den letzten vier Jahre umfassend saniert werden. Der

Waldspielplatz, der hierbei entstanden sei, werde am 21. März 2024 eingeweiht.

Jetzt laufe gerade die Antragsstellung zu BENE 2. Man erhoffe sich eine hundertprozentige Förderung. Nur mit Drittmittelfinanzierungen sei die Umsetzung finanziell aufwendiger Maßnahmen möglich. Ein Nachteil sei, dass die Antragsstellung sehr komplex sei. Außerdem binde man sich meistens für 5 Jahre an das Förderprogramm und die Personal_kosten seien meistens nicht gedeckt. Im Moment seien vier Ingenieure damit beschäftigt, den aktuellen Antrag zu stellen. Zudem müssten bei Drittmittelprogrammen umfassende Verwendungsnachweise erstellt werden.

Ulrich Heink (Leitung Fachbereich Naturschutz) bestätigt diese Erfahrung. Der Umgang

mit Drittmitteln brauche Expertise, die Verfahren seien jeweils sehr unterschiedlich. Manch_mal würden auch die Personalmittel gedeckt. Ein generelles Problem bestehe darin, dass man dann für die Projekte befristete Stellen schaffen müsste. Dies bringe ein langwieriges Besetzungsverfahren mit sich, die eingestellten Personen würden dann allerdings nicht dauerhaft bleiben. Ein weiteres Problem sei die Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR), die sich in der Systematik

aufgrund der großen Posten schwierig gestalte. Andererseits seien Drittmittelförderungen die einzige Möglichkeit, um als Bezirk auch bei einem Sparhaushalt große Projekte umzusetzen.

BV Kaufmann fragt, ob die Präsentation als PDF zur Verfügung gestellt werden könne?

Dies wird zugesagt. BV Kaufmann erfragt, ob es die Arbeit erleichtern würde, wenn es globale Zuweisungen für einzelne Bereiche geben würde?

BV Schöne möchte wissen, wer die Fördermittel akquiriere und ob man sich auch

europaweit umsehe?

BV Centgraf fragt, ob sich das BA bereits die Fördermittel für Bundes für Natürlichen

Klimaschutz angesehen hätte? Außerdem möchte sie genauer wissen, welche

Schwierigkeiten es bei befristetem Personal geben würde.

BV Gusy fragt, ob die Fördermittel ebenfalls für die Bühne in der Jungfernheide und die

angrenzende Kita verwendet worden wären?

Jochen Flenker (FB Grünflächen) führt aus, dass es eine Verbesserung wäre, wenn

zuverlässig jedes Jahr gleichhohe Mittel zur Verfügung ständen. Man gehe jeweils von den Projekte aus, die im Bezirk umgesetzt werden sollen. Je nach den benötigten Mitteln gehe man dann systematisch vor. Ein Antrag auf Bundesmittel aus dem Aktionsprogramm für Natürlichen Klimaschutz solle schnell erfolgen.

Niederschrift Umweltausschuss 7.3.2024 4

Ulrich Heink (FB Naturschutz) skizziert den Prozess der Personalakquise. Nach der

Bewilligung der Antragsskizze müsse eine neue Stelle geschaffen und bewertet werden.

Teilweise werde die Bewertung auch vom Mittelgeber vorgegeben. Wenn allerdings maximal eine E12-Stelle geschaffen werden könne, gehe man mit einem Nachteil auf den Arbeits_markt. Das bedeute, man müsse einen Idealisten finden, der sich bewerbe. Hinzu kommen noch weitere Probleme, die den Prozess ineffizient gestalten würden. An einem Antrag zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werde im Moment schon gearbeitet.

Edelgard Achilles (Gast) fragt, ob es zusätzlich zum Waldspielplatz auch die Option gäbe, einen Naturerfahrungsraum zu schaffen, um Kinder spielerisch an die Natur heranzuführen?

Jochen Flenker (FB Grünflächen) erklärt, dass seit Jahren ein Naturerfahrungsraum im

Volkspark Jungfernheide geplant sei. Da er allerdings ein Gartendenkmal sei, müssten auch die Denkmalschutzforderungen eingehalten werden. Dies gestalte sich als schwierig. Allein die Standortfindung sei umständlich.