Auszug - Personalsituation im Jugendamt – Fortsetzung   

BzStr Wagner führt das Thema ein, in dem er betont, dass die Personalsituation insgesamt betrachtet werden muss. Frau Stange merkt an, das statt 40 VZÄ etwa 32 VZÄ zu ersehen sind. Herr Dr. Thuns antwortet, dass in der Übersicht in der 29. Sitzung Stelle in der Geschäftsstelle oder die Sachbearbeitung KLAR nicht aufgeführt sind; auch die Positionen für Kirchvers müssen hinzugenommen werden. BzStr Wagner ergänzt, unter bestimmten Voraussetzung besteht die Möglichkeit, Stellenhülsen kurzfristig zu befüllen. Zum derzeitigen Stand, so Herr Wagner, findet am 19.03.2024 eine Klausur statt. Eine Pressemitteilung für Kirchvers ist bereits erfolgt, Anmeldungen liegen schon vor.

Frau Röder fragt nach, ob Honorarmittel eingesetzt werden, um diese zu verwenden. BzStr Wagner: Dafür gebe es keine Honorarmittel, verweist erneut auf die Befüllung der Stellenhülsen. Die rechtlichen Konsequenzen bei den verschiedenen Stellenmodellen sind ein Handlungsgrund.

Herr Taschenberger fragt nach der Stellenbesetzung in der Fachsteuerung. Herr Dr. Thuns antwortet, dass für die Jugendförderung die Gespräche geführt wurden und das Ergebnis sich im Beteiligungsverfahren befindet.

Herr Rother fragt nach den Stellen in den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen. Herr Dr. Thuns antwortet, dass eine Erzieherstelle zur Nachbesetzung kommt, Leitungsstellen wegen der weggefallenen Finanzierung aber das Problem sind. BzStr Wagner ergänzt, bei 60 Stellen sei die Priorisierung schwer. Diese Stellen sind nicht in der Prioritätenliste der ersten 20 VZÄ. Dazu gehören zuerst die Stellen im Gesundheitsamt wie das ärztliche Personal und der KJPD, dann aber auch Gesundheit, die EFB und die Kitagutscheinstelle. Bei Stellenwechsel oder Ruhestand kann eine Nachbesetzung erfolgen.

Herr Rother fragt, ob es seitens der politischen Führung Bemühungen gäbe, die Häuser in freie Trägerschaft zu übergeben? BzStr Wagner antwortet mit Nein.

Frau Stange fragt nach der Perspektive der Jungendarbeit und merkt an, dass die Folgen zu merken seien. Sie bietet Unterstützung an, um die Stellenbesetzung zu beschleunigen. BzStr Wagner erläutert, es erfolgen reguläre Auswahlverfahren.

Frau Dr. Biewener hat eine Nachfrage zur Klausur des BA und zur Prioritätenliste. Sie sieht im Jugendfördergesetz ausreichend Argumentationshilfe gegeben. Sie findet die Aussage zur Priorisierung der Stellen durch BzStr Wagner schwierig. Sie verweist darauf, dass die Auszahlung der Gelder sich verzögert und dass das dazu führt, das „der Karren gegen die Wand fährt". Frau Scholz ergänzt, das Gleiches auf die Familienförderung zuträfe. BzStr Wagner verweist auf die nicht besetzte Arztstelle. Eine Nachbesetzung kann erst erfolgen, wenn Stellen frei werden. An Frau Dr. Biewener gerichtet, ergänzt er, dass es richtig Ärger gebe, wenn diese Stelle nicht besetzt wird. Es gebe Rückfragen der anderen Bezirksstadträt*innen, warum diese Stellen Vorrang haben. Zudem steht die Auflösung der PMA an. Die schwierige Haushaltssituation betrifft aber nicht nur Charlottenburg-Wilmersdorf so, es sei auch an den Bezirk Mitte erinnert.

Fr. Röder fragt nach der Priorisierung im Jugendamt. Herr Dr. Thuns antwortet, aufgrund gesetzlicher Aufträge haben alle Stellen eine Priorität, aufgrund der Aufgaben im Kinderschutz muss aber dem RSD Vorrang gegeben werden. Ein Stellenverzicht ist aufgrund des staatlichen Wächteramtes nicht zulässig. Hinzu kommt die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Dringend sind auch die Leitung und Sachbearbeitung im Fachdienst Kita. Bei Sicht der Antragszahlen ist ersichtlich, das die Bearbeitung mangels Personal sich zeitlich verzögert.

Frau Röder fragt Herrn BzStr. Wagner, ob diese Prioritäten auch seine seien oder ob die nur Gesundheit betreffen. BzStr Wagner erklärt, dass gemeinsam mit Frau Wischnewski und Herrn Deter geklärt wird, die Stellen des Jugendamtes in seiner Liste zu ergänzen. Die Stelle des Psychiatriekoordinators habe da Priorität.

Herr Taschenberger fragt, warum die Liste dem JHA nicht vorliegt. BzStR Wagner sichert die Liste zu. Er merkt aber an, dass die Priorisierung als Formulierung schwierig ist. Jugendarbeit kann natürlich nur in der Jugendarbeit stattfinden, die Abwägung zu den Aufgaben wie Psychiatrie und KJPD sind aber in der Wichtigkeit höher.

Frau Scholz sieht die Familienförderung unterrepräsentiert und fragt, warum die Familienförderung nicht gleichgesetzt wird. BzStr Wagner gibt zu bedenken, dass eine andere Stelle dann gestrichen werden muss.

Frau Stange gibt zu bedenken, dass es „fitte Leute“ im Jugendamt gibt und fragt sich, wie diese so gehalten werden sollen. Sie appelliert an BzStR Wagner, sich mehr für das Jugendamt einzusetzen.