Auszug - ICC-Fußgängertunnel endlich wiederherstellen   

BV Recke-Friedrich begründet, dass die Fußgängersituation im Fußgängertunnel ICC prekär sei. Das Licht würde nicht funktionieren, die Rolltreppen und der Fahrstuhl würden nicht fahren, der Tunnel werde als Schlafplatz von Wohnungslosen genutzt und es gebe Verkotung. Der Fußgängertunnel sei somit ein Angstraum.
Oberirdisch sei keine Querung des Abschnitts möglich, weshalb er darum bittet, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Tunnels zu ergreifen.
Das Konzept, welches in der letzten Woche von BzStR Schruoffeneger vorgestellt worden sei, laufe mit den geplanten Tischtennisturnieren etc. am Ziel vorbei.
Bis zur IFA 2024 sollte kurzfristig gehandelt werden, da dort die Messebesucher entlanggehen würden.

BV Balkow weist darauf hin, dass die Verkehrsbewältigung oberirdisch stattfinden müsse.
Die Mittel, die für eine unterirdische Nutzung investiert werden müssten, sollten vielmehr oberirdisch eingesetzt werden, um hier Querungen zu ermöglichen.

BV Görlitz hebt hervor, dass die Eventveranstaltungen nicht Hauptpunkt der Diskussionen in der letzten Woche gewesen seien. Der Verkehrsfluss hätte im Fokus gelegen.

BV Recke-Friedrich stimmt zu. Es müsse auch eine oberirdische Lösung gefunden werden. Da eine oberirdische Lösung allerdings an einen langwierigen Masterplan des Senats für das Messegelände ICC gekoppelt sei, müsse auch kurzfristig eine unterirdische Lösung gefunden werden.

BD Nellen erläutert, dass sowohl die oberirdische als auch die unterirdische Nutzung katastrophal sei. Das Problem bestehe darin, dass der Komplex unter Denkmalschutz stehe. Er empfindet die Vorschläge von BzStR Schruoffeneger als zielführend. Ihm sei bewusst, dass das Bezirksamt nicht zuständig wäre. Trotzdem müsse man ein Signal setzen, da der unterirdische Tunnel ein Angstraum wäre und eine oberirdische Nutzung lebensgefährlich sei. Da die Verwaltung schon handle, sehe er den Antrag als erledigt an.

BV Sell wendet ein, dass eine Verbesserung kurzfristig leider nicht möglich wäre, da die Situation mehr Handlungsbedarf aufweise. Der Antrag sollte eher vorsehen, Querungsmöglichkeiten oberirdisch einzurichten. Wenn Events im Tunnel durchgeführt werden würden, löse dies nicht das oberirdische Problem. Es wäre interessant zu erfahren, was kurzfristige Maßnahmen kosten würden.

BV Recke-Friedrich betont, dass der Tunnel im Moment nicht nutzbar sei. Da der unterirdische Tunnel die einzige offizielle Querungsmöglichkeit sei, solle man wenigstens funktionierendes Licht, Rolltreppen und Fahrstühle umsetzen. Der Bezirk solle deshalb die Forderung an den Senat stellen, die vorhandene Route wiederherzustellen.

BD Hermerschmidt weist darauf hin, dass der eigentliche Sinn sei, den Verkehr oberirdisch anders zu gestalten. Eine unterirdische Umgestaltung würde frühestens nach sechs Monaten stattfinden. Deshalb solle man gleich eine oberirdische Umgestaltung vornehmen.

BV Görlitz hebt hervor, dass man dem Konzept des Stadtrates eine Chance geben müsse.

SV Brosda-Rambichler wirft ein, dass der Tunnel oft von Skatern genutzt werde. Wenn Veranstaltungen stattfinden sollen, dann müsse der Tunnel auch sauber gemacht werden und Toiletten eingerichtet werden.

BV Schöne ergänzt, dass beim Pressegespräch gesagt wurde, dass es Toiletten gebe.

BV Tillinger führt aus, dass das Konzept des Stadtrates die einzige Chance sei, um grundlegend etwas zu ändern.

BV Görlitz ergänzt, dass unter dem Tunnel ein U-Bahnhof im Rohbau liege. Deshalb sei der Zustand so, wie er gerade sei.

BD Nellen betont, dass jede kurzfristige Maßnahme oberirdisch leichter umsetzbar wäre. 

BV Görlitz bittet darum, dass der Ausschuss eine Vor-Ort-Besichtigung vornimmt.

Abstimmungsergebnis dazu, ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist. 

Zustimmung: 11    Ablehnung: 1    Enthaltung: 2

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich kurzfristig gegenüber den zuständigen Stellen im Senat für eine beschleunigte Wiederherstellung der Barrierefreiheit, sowie einer Grundreinigung und Instandsetzung des ICC-Fußgängertunnels unter dem Kreuzungsbereich Masurenallee / Messedamm und der vorhandenen Beleuchtung bereits zur IFA 2024 einzusetzen. Im Anschluss an die IFA 2024 soll endlich die denkmalschutzkonforme Generalsanierung des Tunnels im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept zur Sanierung des ICC in Angriff genommen werden. Diese soll unter anderem eine neue, helle und energiesparende LED-Beleuchtung, eine dauerhafte Barrierefreiheit, sowie durch geschickte architektonische Eingriffe reduzierte tote Winkel beinhalten.

Abstimmungsergebnis: Durch Verwaltungshandeln erledigt.

dafür: 11 dagegen:   1       Enthaltung: 2