Auszug - Im Zickzack auf Zack - Verkehrszeichen 299 (wieder) nutzen  

BV Görlitz begründet, dass Bushaltestellen oft von PKW zugeparkt wären. Das Aufmalen von Zick-Zack-Linien auf die Fahrbahn würde die Disziplin erhöhen. Die Maßnahme könnte somit auch die Pünktlichkeit der BVG verbessern. Er bittet deshalb darum, bei Oberflächensanierungen oder Neuerrichtungen von Bushaltestellen, die Zick-Zack-Linien wieder aufzubringen.

BV Recke-Friedrich empfindet den Inhalt des Antrages als Selbstverständlichkeit. Er hätte sich konkrete Projekte im Antrag gewünscht, auf die hingewiesen hätte werden können.

SV Brosda-Rambichler führt aus, dass es eine zutreffende Situation an der Ecke Marathonallee/Preußenallee gebe. Dort werde sich nicht an das absolute Halteverbot gehalten.

Herr Cote teilt mit, dass Zick-Zack-Linien aktuell bei der Neueinrichtung von Bushaltestellen vorgesehen wären. 

BV Sell unterstreicht, dass ein sichtbarer Effekt auf der Straße sehr sinnvoll sei.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14   Ablehnung: 0    Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Absprache mit der Polizei und dem Ordnungsamt bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass bei der Instandsetzung des Straßenbelages an Bushaltestellen oder bei der Neuanlage von Bushaltestellen die sogenannte „Zickzack-Linie“ (StVO-Verkehrszeichen 299 - Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote auch in Kombination mit der Markierung BUS) aufzubringen ist, welche den Haltestellen-Bereich markiert. Des Weiteren sind abgenutzte Grenzmarkierungen zu erneuern und zu prüfen, ob bestehende, nicht markierte Haltestellen priorisiert und kontinuierlich grenzmarkiert werden können

Der BVV ist bis zum 31.03.2024 zu berichten.

Begründung:

Komplett oder teilweise zugeparkte Haltestellen erschweren das An- und Abfahren von Bussen und den Fahrgastwechsel. Neben dem vorsätzlichen Falschparken von Verkehrsteilnehmenden gibt es Missverständnisse beim Individualverkehr, wo Park- und Halteverbote an Haltestellen bestehen, speziell beim Abstand von bis zu 15 Metern vor und hinter dem Haltestellenschild. Hier kann eine Grenzmarkierung unterstützen und diese Vorgaben der Straßenverkehrsordnung visuell darstellen. Die positiven Effekte kann man z.B. an der Haltestelle „S+U Heidelberger Platz“ oder anderen markierten Haltestellen beobachten.

Hierdurch wird die Mobilitätsform ÖPNV durch andere Mobilitätsformen weniger benachteiligt, die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, Familien mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Menschen, die in einen Bus nutzen wollen, erhöht. Auch verringern sich die Haltezeiten an den Haltestellen durch das Wegfallen von unübersichtlichen An- und Abfahrtsituationen für den Bus, was wiederum ein kleiner Beitrag zur Fahrplanstabilität sein kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

dafür: 14 dagegen:  00        Enthaltung 0