Auszug - Anwohnerdurchlass in den Kurfürstendamm  

Herr Cote informiert, dass das Ergebnis, welches im Rahmen des Wettbewerbes am Henriettenplatz erarbeitet werde, in den Planungen berücksichtigt werden solle. Sollte das Ergebnis erst in ferner Zukunft umsetzbar sein, behält sich das Bezirksamt vor, eine Sperrung im Sinne der Anwohner schon früher vorzunehmen.

BV Balkow äußert, dass das Bezirksamt somit schon handeln würde.

BV Tillinger wendet ein, dass es sich lediglich um eine Absichtserklärung handle, diese aber noch nicht erledigt sei. Er bittet um Abstimmung.

BD Nellen erinnert daran, dass es sich um einen Prüfantrag handle.

BV Tillinger schließt sich BD Nellen an.

Abstimmungsergebnis dazu, ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist

Zustimmung: 14   Ablehnung: 0    Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Ordnungsanagelegenheiten und Verkher
empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen: 

Die Drucksache ist durch Verwaltunshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die permanente Schließung bzw. Beschränkung auf einen Anwohnerdurchlass an der Einmündung der Ringbahnstraße in den Kurfürstendamm am Hen-riettenplatz zu prüfen.

Der BVV ist bis zum  30.06.2024 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Durch Verwaltungshandeln erledigt

dafür: 14 dagegen:   0       Enthaltung: 0