Auszug - Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung  

Bezirksstadträtin Frau Schmitt-Schmelz berichtet, dass aktuelle Aufgabe ist, die Pauschalen Minderausgaben im Haushalt aufzulösen. Die PMA wurden dabei prozentual auf die verschiedenen Abteilungen umgelegt. Alle Abteilungen stehen vor der Aufgabe, rund 45% ihr Mittel in A05, A09 und T08 einzusparen.

Seitens der Fraktion DIE LINKE wird folgende Frage gestellt: Sind die Einsparvorgaben der PMA über alle Abteilungen des Bezirksamts hinweg gleichermaßen verteilt? Ja, die Einsparvorgaben der PMA wurden gleichermaßen auf alle Abteilungen umgelegt.

Die Fraktion DIE LINKE schließt mit einer Nachfrage an: Gibt es bereits eine Kürzungsliste für Einsparmaßnahmen? Neben Sachmitteln sind Investitionsmittel beliebtes Einsparungsmittel. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass nur bei sogenannten „Beginnern“ des jeweiligen Jahres eingespart werden kann. Im Bereich Schule des Bezirks gibt es in diesem Jahr keinen einzigen „Beginner“. Darüber hinaus kann mitgeteilt werden, dass auf Landesebene verschiedene Baumaßnahmen angemeldet und auch bewilligt wurden (zum Beispiel: ein neues Gebäude für die ISS Wilmersdorf mit 4,5 Millionen Euro).

Seitens der Fraktion B’90 / DIE GRÜNEN wird folgende Frage gestellt: Welche Priorisierung wurde bei den Kürzungen vorgenommen? Wo soll gekürzt werden? Die Bezirksstadträtin Frau Schmitt-Schmelz stellt diverse Kostenstellen vor, die sie zur Einsparung anbietet. Beispielhaft können die Finanzierung des Schwimmbusses für das zweite Halbjahr, die Ausgaben für den Schüler*innenhaushalt und Honorare genannt werden. Nicht gekürzt werden können zum Beispielbei der Jugendkunstschule, den Jugendverkehrsschulen und der Gartenarbeitsschule, da bei Kürzungen von bezirklicher Seite Komplementärfinanzierungen vom Land entfallen würden.

Seitens der Fraktion DIE LINKE wird folgende Frage gestellt: Sind Personalstellen und -mittel in den Einsparungen mit eingeplant? Nein, da Personalmittel nicht zur Auflösung der PMA verwendet werden dürfen. Hierfür dürfen nur Honorare und Werkverträge herbeigezogen werden.

Seitens der Fraktion B’90 / DIE GRÜNEN wird folgende Frage gestellt: Gibt es schon Rückmeldungen zu den Anmeldungen an Gymnasien? Die Rückmeldung zu den Oberschulen an die Betroffenen Schüler:innen/Eltern werden zu einem festgelegten Zeitpunkt erfolgen. Eine erste Übersicht über die Nachfrage der einzelnen Gymnasien im Bezirk wird dem Protokoll angehängt. Darüber hinaus wird zeitnah einen Überblick über die Belegung der ersten Klassen versendet.

Seitens der Fraktion der SPD wird folgende Frage gestellt: Wie steht die Bezirksstadträtin Frau Schmitt-Schmelz dazu, dass die Probeessen an Schulen nicht mehr stattfinden? Die Umstellung des Auswahlverfahrens für das Schulcatering hat mit einer Anpassung der Vorgaben für das Schulessen zu tun. Die Umstellung von Probeessen hin zur Bewertung von Speiseplänen wird begrüßt, da dies ein deutlich passenderes Verfahren ist. Das Mitbestimmungsrecht der Essenskommissionen bleibt davon unberührt.

Seitens der Fraktion B’90 / DIE GRÜNEN wird folgende Frage gestellt: Was geschieht mit dem Gebäude der alten König Fahd Schule? Es gibt einen Investor, der Interesse an dem Gebäude bekundet hat. Laut Bebauungsplan kann das Gebäude nur als Schulgebäude verwendet werden, woran der Investor, der in der Vergangenheit bereits Schulprojekte entwickelt hat, Interesse hat. Es stellt sich die Frage, ob eine mögliche Schule privat oder öffentlich wäre.

Die Bezirksstadträtin Frau Schmitt-Schmelz hat hierzu auf Landesebene bereits Interesse bekundet.