Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bericht aus dem Jobcenter

BzStR Herz berichtet, dass der Umbau der Eingangszone sich verzögere, da im Eingangsbereich unter dem Steinboden ein Wasserschaden entdeckt worden sei. Der Zugang werde daher weiter über den Personaleingang organisiert.

Die Ombudsfrau, Frau Kuhle, habe in 2023 insgesamt 42 Beratungen durchgeführt. Davon betrafen nur 3 Gespräche die Arbeitsvermittlung, ansonsten den Leistungsbereich. Es gebe keine klaren Schwerpunkte. Themen sind nichtbearbeitete Weiterbewilligungs- und Neuanträge, Fragen zu den Mietkosten, Rückforderungen, Anhörungsverfahren und Erreichbarkeit des Jobcenters. Insgesamt zieht Frau Kuhle eine positive Bilanz, von den Kunden und Kundinnen gebe es Lob und Zufriedenheit. Sie seien froh, dass ihnen jemand zuhöre und sich Zeit nehme.

Neben einer Plakataktion haben die Jobcenter jetzt einen neuen berlinweiten Instagram-Auftritt. Dieser gebe Einblicke in die tägliche Arbeit der Jobcenter, Mut machende Erfolge von Kund*innen und aktuelle Informationen aus den Berliner Jobcentern. Die Öffentlichkeitsarbeit organisiere das Jobcenter Mitte für alle andern Jobcenter mit.

Die Integrationsarbeit sei weiter stark durch die Vermittlungsaktionen für Geflüchtete geprägt. Unmittelbar nach Beendigung der Integrationskurse finden für Geflüchtete aus der Ukraine Präsenzveranstaltungen statt, danach werde engmaschig betreut.

Im Februar 2024 wurden 8 Veranstaltungen mit 762 eingeladenen Kund*innen durchgeführt.

Nachfragen BV Deißler

1. Wie viele Widersprüche gegen Leistungsbescheide wegen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II/ SGB III) des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf wurden seit Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 bis einschließlich Januar 2024 erhoben?

Seit Einführung des Bürgergeldes am 01.01.2023 wurden bis 31.01.2024 insgesamt 3.368 Widersprüche erhoben.

Davon:

• 3.241 Widersprüche auf Leistungsbescheide wegen Grundsicherung für Arbeitsuchende,

• 127 Widersprüche gegen Kostenentscheidungen in Widerspruchsverfahren und Inkasso- Maßnahmen.

Im Vergleichszeitraum 01.01.2022 bis 31.01.2023 wurden 3.209 Widersprüche erhoben.

2. Wie vielen Widersprüchen davon konnte abgeholfen werden?

Von den im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.01.2024 eingegangenen Widersprüchen wurden mit Stand 18.02.2024 insgesamt 2.909 Widerspruchsverfahren erledigt.

In 1.002 Verfahren konnte den Widersprüchen gegen Leistungsbescheide abgeholfen werden. Der überwiegenden Anzahl dieser Verfahren wurde aufgrund von im Wider-spruchsverfahren nachgereichten Unterlagen beziehungsweise eines neuen Sachvortags abgeholfen.

3. Aus wie vielen Widersprüchen entwickelten sich Klagen vor dem Sozialgericht?

Vom 01.01.2023 bis 31.01.2024 wurden insgesamt 379 Klagen durch Bürgergeld-bezieher*innen des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf erhoben. Von diesen bezogen sich 279 Klagen gegen ablehnende Widerspruchsentscheidungen in Bezug auf Leistungsentscheidungen.

nichtöffentlicher Teil

Elsbeth-Seidel-Stiftung

BzStR Herz berichtet, dass mit Stand 21.2.2024 es noch 5 Bewohner/innen gebe, davon haben bereits 4 Bewohner/innen feste Auszugstermine. Für den letzten Bewohner wird nach einer geeigneten Wohnform im