Auszug - Mögliche Standorte des Thaimarkts Die Präsentation ist in der Aufzeichnung der letzten BVV unter Tagesordnungspunkt 6 zu finden. https://www.youtube.com/watch?v=jXJWsOS744w   

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg gebe, aus dem hervorgehe, dass grundsätzlich keine Veranstaltungen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durchgeführt werden sollten, um diese zu schützen. Dem Landesgesetzgeber sei es bei der Neuregelung von Sondernutzungen in Grün- und Erholungsanlagen um eine Beschränkung der Sondernutzungen zum Schutz der Anlagen vor Beeinträchtigung und Beschädigung gegangen. Bezüglich des Preußenpark gebe es zudem noch die Sondersituation, dass der Bezirk vor zwei Jahren wegen einer Spielplatzplanung von Naturschutzverbänden verklagt worden sei, weshalb die Vermutung naheliege, dass es zukünftig auch zum Thaimarkt Klagen geben könnte. Zur dauerhaften Absicherung des Marktes müsse eine Alternative gefunden werden, die rechtssicher sei. Seines Erachtens sei es nicht möglich, im Preußenpark einen rechtlich gesicherten Zustand für den Thaimarkt herzustellen. Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass der dauerhafte Standort vom aktuellen Standort nicht allzu weit entfernt sein sollte, seien nun zwei Alternativen erarbeitet worden – die Württembergische Straße und der Fehrbelliner Platz inkl. Barstraße. Für die Realisierung beider Alternativen seien Umgestaltungsmaßnahmen nötig, jedoch seien beide Möglichkeiten realistisch umsetzbar, wenngleich sie verschieden lange Vorbereitungszeiten benötigen.

BV Spielberg merkt an, dass das zitierten Urteil sich mit Straßenfesten beschäftigt habe, weshalb eine einwandfreie Übertragung nicht möglich sei. Die Entscheidung für die Verlegung des Thaimarkts sei eine Ermessensentscheidung gewesen, die ihre Fraktion kritisch sehe. Aus dem Grünflächengesetz ergebe sich nicht unbedingt, dass eine rechtssichere Nutzung des Preußenparks für den Thaimarkt ausgeschlossen sei. Es seien beispielsweise auch Alternativen von der Thai-Community vorgeschlagen worden, die eine Verlagerung weg von der Grünfläche vorgesehen hätten. Sie sehe bei den vorgeschlagenen Standorten beispielsweise das Problem, dass im Ergebnis trotzdem im Preußenpark Essen verzehrt werde. Bei der Württembergischen Straße handele es sich um eine Wohnstraße, deren Anwohnenden zu den Vorschlägen noch nicht befragt worden wären – diese hätten einige große Kritikpunkte, bspw. zum zu erwartenden Verkehr und zur Vermüllung, vorzutragen. Die Barstraße werde aktuell für die Pausen von BVG-Fahrern und für den Wendeverkehr genutzt. Sie halte deshalb die Ermessensentscheidung für fehlerhaft und bitte deshalb im Namen ihrer Fraktion darum, die Vorschläge der Thai-Community nochmal zu prüfen.

BV Centgraf sagt, dass das Thema vor allem im Umweltausschuss schon ausgiebig besprochen worden sei. Sie erklärt, dass es aus Gründen der Lebensmittelhygiene nicht erlaubt sei, Lebensmittel auf nicht versiegeltem Boden zu verkaufen. Zudem weist sie daraufhin, dass planungsrechtlich zu Grünflächen alles gehöre, was jenseits der Verkehrsflächen oder sonstigen Flächen sei, weshalb auch eine Verlegung des Thaimarktes innerhalb des Preußenparks nicht denkbar sei. Sie bittet den Stadtrat darum, den Werdegang der Erkenntnis, dass eine Verlegung des Thaimarkts innerhalb des Preußenparks nicht möglich sei, nochmal auszuführen.

BV Kaufmann bittet die Fraktion der Grünen darum, offen mit ihrem politischen Willen zu argumentieren und nicht im Nachhinein rechtliche Begründungen für ihre Entscheidung zu suchen. Allgemein zum Thema Märkte in Grünflächen merkt er an, dass beispielsweise der Mauerparkflohmarkt mitsamt seiner Essensstände bereits seit Jahrzehnten existiere. Er fragt den Stadtrat, wie weit das Bezirksamt bisher mit der Kommunikation mit der BVG bezüglich des Alternativstandorts Barstraße gekommen sei. Bezüglich des Alternativstandorts Fehrbelliner Platz wolle er wissen, wie der Kommunikationsstand mit dem dort teilweise ansässigen Trödelmarkt sei. Außerdem fragt er, inwieweit die Foodtrucks, die vor allem im Sommer an der Barstraße stünden, in die Planung einbezogen seien und wie der Erkenntnisstand bezüglich des zu erwartenden Lieferverkehrs in der Württembergischen Straße sei und ob es dazu bereits Lösungskonzepte gebe.

BV Kohler erklärt, dass die AfD-Fraktion den Thaimarkt nicht im Preußenpark haben wolle, weshalb die Alternativstandorte ihrer Ansicht nach bereits ein Fortschritt seien, jedoch gebe es auch bei den Alternativstandorten diverse Probleme, weshalb sich inzwischen schon die Frage stelle, welcher der beiden vorgeschlagenen Standorte das geringere Übel darstelle. Er wolle in Erinnerung rufen, dass das Problem damit begonnen habe, dass man einen illegal entstandenen Markt legalisieren wollte. Er fragt die Zählgemeinschaft, welcher der Alternativstandorte ihrer Ansicht nach der bessere wäre. Außerdem bittet er die CDU- und die FDP-Fraktion darum, zu beantworten, ob es ihnen lieber wäre, dass es gar keinen Thaimarkt gebe, wenn dieser nicht im Preußenpark stattfinden könne, oder ob dann auch einer der beiden vorgeschlagenen Alternativen präferiert werden würde.

Zuschauerin 1 erklärt, dass sie die Initiative Preußenpark vertrete. Sie habe relativ kurz nach dem Aufkommen der Frage, ob der Thaimarkt im Preußenpark bleibe, mit Naturschutzverbänden Kontakt aufgenommen. Diese hätten ihr zurückgemeldet, dass sie nicht grundsätzlich etwas gegen den Thaimarkt hätten, jedoch müsse er auf einer befestigten Fläche und nicht in einer Grünanlage stattfinden. Sie äußert sich überrascht darüber, dass noch dafür argumentiert werde, den Markt im Preußenpark zu erhalten. Ihrer Ansicht nach sei es wichtig, die Aufenthaltsqualität am neuen Standort des Marktes zu verbessern, damit Besucher nicht mit ihrem Essen in den Park laufen. Ihr sei es ein Anliegen, die Übernutzung des Parks zu beenden.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass das Bezirksamt als Alternativstandort auch die Brandenburgische Straße geprüft habe. Dafür hätte aber eine Spur gesperrt werden müssen, womit sich die zuständige Senatsverwaltung schwergetan hätte. Auch der Morgenrothplatz sei geprüft, wegen der Zufahrt zum Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen aber relativ schnell ausgeschlossen worden. Der BVG müssten Alternativen vorgeschlagen werden. Wenn eine Entscheidung für den Standort Barstraße getroffen werde, werde dazu auch eine intensive Kommunikation mit der BVG stattfinden. Aktuell werde nicht davon ausgegangen, dass der Trödel von der Entscheidung betroffen sei, weshalb bisher keine Kommunikation in die Richtung stattgefunden habe. Die Baumaßnahmen im Park würden dieses Jahr beginnen und nach aktuellem Stand insgesamt vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. Bezüglich der Aufforderung von BV Kaufmann, offen mit dem politischen Willen zu argumentieren, merkt er an, dass er in dem Gremium in seiner Rolle als Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter des Abteilungsleiters sitze, nicht etwa in seiner Rolle als Politiker. Auch in den letzten Jahren bevor die Verlegung des Thaimarkts zum politischen Willen des Bezirksamts geworden sei, habe seine Abteilung immer wieder auf rechtliche Probleme hingewiesen. Bezüglich des Lieferverkehrs erklärt er, dass die Anlieferung ähnlich wie bisher laufen müsse.

BV Heyne erklärt, dass es am 30.08.2018 einen Beschluss der BVV (Drs.-Nr. 0813/5) gegeben habe, auf deren Grundlage das Bezirksamt ein Konzept erstellt habe, das eine gemeinschaftlichen Fortentwicklung des Preußenparks unter Einbeziehung der Thai-Community zum Ziel gehabt habe. Er sehe die Alternativstandorte nicht als rechtssicherer als den aktuellen Standort, da auch da die Anwohnenden Klage erheben könnten. Er bittet die AfD-Fraktion darum, ehrlich zu sagen, dass sie den Thaimarkt am liebsten remigriert in Thailand hätten.

BV Fenske sagt, dass die Zählgemeinschaft zur Beschlussfassung nicht die Unterstützzbg der AfD benötige. Er stimme BV Kaufmann zu, dass es sich bei der Entscheidung um politischen Willen handele und merkt an, dass die rechtliche Begründung diesen noch zusätzlich unterstütze. Bezüglich der von BV Heyne angesprochene Drucksache erklärt er, dass diese aus der damaliger Zählgemeinschaft heraus entstanden sei, bei der die CDU nicht beteiligt sei. Die CDU-Fraktion präferiere zunächst den Alternativstandort Württembergische Straße, da Umbauarbeiten am Fehrbelliner Platz zeitaufwändiger seien. Längerfristig solle der Standort dann nochmal geändert werden. Er merkt an, dass Anwohner an der Württembergischen Straße nicht direkt betroffen seien, da an der Stelle, an der der Markt geplant sei, kein Wohngebiet sei. Der Lieferverkehr solle über den Hohenzollerndamm erfolgen.

Zuschauerin 2 stellt sich als Anwohnerin an der Württembergischen Straße vor. Sie sehe sich durch die Planung stark betroffen, da es nicht nur um den Lieferverkehr und die Stände, sondern auch um die Besucher des Marktes gehe. Wenn die Stände bis hin zur Pommerschen Straße gestellt würden, betrage der Abstand zum ersten Wohnhaus ca. 10 Meter, weshalb eine Beeinträchtigung der Anwohner zu erwarten sei. Vor allem die zukünftige Zugänglichkeit des ÖPNV am Fehrbelliner Platz und die Lärmbelästigung bereiteten ihr Sorgen. Sie fragt, warum der Markt an den Rand eines Wohngebiets verlegt werden müsse.

BV Deißler äußert, dass er überrascht davon sei, dass der Stadtrat für die Dauer der Baumaßnahmen am Preußenpark vier bis fünf Jahre veranschlage. Die Links-Fraktion stelle fest, dass der politische Wille der Mehrheit in der BVV und im Ausschuss sich seit 2018 geändert habe. Die Linke vertrete Weiterhin die Auffassung, dass der Thaimarkt die Möglichkeit bekommen solle, im Preußenpark stattzufinden, als Kompromissvorschlag sei beispielsweise das Rondell ins Spiel gebracht worden. Zudem finde er die Frage der AfD-Fraktion an die Zählgemeinschaft, welche der beiden Alternativstandorte präferiert würden, scheinheilig. Er weist darauf hin, dass die AfD vor einiger Zeit eine Pressemitteilung veröffentlicht habe, in der die Meinung vertreten worden sei, dass der Thaimarkt nur in Bangkok vorstellbar sei.

BV Kohler entgegnet, dass es seiner Fraktion darum gehe, welcher der Standorte das geringere Übel sei. Er erklärt, dass die AfD-Fraktion gegen den Thaimarkt sei, da er illegal entstanden sei und nachträglich in die Legalität geführt werde.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass noch keine konkrete Einpassplanung stattgefunden habe. Nachdem die Entscheidung getroffen worden und die Verlegung vollzogen sei müsse der zukünftige Standort auch noch weiter optimiert werden. Er erklärt, dass es in Berlin für die Klimaanpassung aktuell wichtig sei, Grünflächen zu stärken. Die Umgestaltung des Preußenparks werde als bundesweites Leuchtturmprojekt angesehen. Die erwähnte Zeitschiene von fünf Jahren sei der vom Bund vorgegebene Zeitrahmen.