Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger beginnt mit der Beantwortung der noch offenen bzw. Im Voraus gestellten Fragen von BV Spielberg:

Frage 1 von BV Spielberg:

„Welche Planungen / Bauanträge / erforderliche Abrisse /gibt es für den Bereich Kantstraße / Leibnizstraße / Pestalozzistraße?“

Antwort der Verwaltung zu 1:

Auf Grund der Größe des angefragten Bereichs ohne genauere Adressangaben kann zu laufenden Vorgängen keine verbindliche Aussage getroffen werden.

Weder dem FB Stadtplanung noch dem FB Bauaufsicht liegen nach derzeitigem Kenntnisstand Informationen zum dem von Mitte Meer genutzten Parkplatz vor. Ob dieser Kundenparkplatz auch die stunden-, Tage oder Monatsweise Nutzung vorsieht, entzieht sich der Kenntnis des Fachbereiches Bauaufsicht.

Auch zu den „angrenzenden Etagenwohnungen“ kann auf Grund unzureichender Informationen zur Lage/Adresse keine Auskunft gegeben werden.

Zu „Planungen das Grundstück der Seniorenstiftung betreffend“ (nach interner Recherche wahrscheinlich Pestalozzistr. 91 und 91B?) kann auch keine Auskunft geben werden. Bauberatungen gab es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht.

BV Spielberg erläutert, dass es ihr bei der Frage um die Planung auf dem Mitte Meer-Grundstück gegangen sei. Der gesamte Komplex werde schon seit längerer Zeit immer mehr abgebaut. Zwischenzeitlich habe es die Information gegeben, dass die Seniorenstiftung sich erweitern wolle und auch auf dem Mitte Meer-Grundstück Abriss und Neubau geplant seien. Aktuell gebe es auf dem Grundstück eine Zwischenmiete, bei der nicht ganz klar sei, von wem sie genutzt werde.

BzStR Schruoffeneger kündigt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung an.

Frage 2 von BV Spielberg:

„Ist eine Nachverdichtung für den Hof in der Kantstraße 44 geplant?“

Antwort der Verwaltung zu 2:

Für die Grundstücke Kantstraße 41-43 und Leibnizstraße 72-73 einschl. des hinteren Bereichs des Grundstücks Kantstraße 44 liegt ein Vorbescheid aus dem Jahr 2021 vor, der eine Nachverdichtung vorsieht. Der Vorbescheid wurde verlängert. Die Planung setzt eine grundbuchrechtliche Vereinigung aller von der Planung beteiligten Grundstücke voraus.

Frage 3 von BV Spielberg:

Wie und mit welchen Nutzungen?

Antwort der Verwaltung zu 3:

Beabsichtigt ist hier die Errichtung von drei Wohngebäuden im Blockinnenbereich.
Hierzu soll zunächst die im Bestand vorhandene Tiefgarage zurückgebaut und durch die Untergeschosse der drei neu geplanten Wohnhäuser sowie eine neue, kleinere Tiefgarage ersetzt werden.

Ein Abriss bestehender Wohngebäude ist nicht geplant und wäre vor dem Hintergrund der festgesetzten sozialen Erhaltungsverordnung „Karl-August-Platz“ auch nicht genehmigungsfähig.

Frage 4 von BV Spielberg:

„Was passiert mit der Einrichtung der Wilmersdorfer Seniorenstiftung?“

Antwort der Verwaltung zu 4:

Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung ist eine privatrechtliche Stiftung, daher kann das Bezirksamt hier weder eine Antwort geben noch ist das Bezirksamt entsprechend auskunftspflichtig.

Frage 5 von BV Spielberg:

„Sind Fällungen des vorhandenen Baumbestandes zu erwarten? Wie viele und welche?“

Antwort der Verwaltung zu 5:

Gemäß dem ÖbVI (Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur) Lageplan zum Vorbescheid sollen auf dem Grundstück Kantstraße 44 aufgrund des Neubaus im nördlichen Teil des Grundstücks Bäume gefällt werden.

Im ÖbVI Lageplan sind 5 Bäume angegeben, um welche Baumart es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.

Frage 6 von BV Spielberg:

„In welchem Verhältnis wird ver- und entsiegelt, welche Kompensation ist geplant?“

Antwort der Verwaltung zu 6:

Bei dem Grundstück Kantstr. 44 ist im Vorbescheid als Auflage folgendes festgehalten: Die Gestaltung der Grundstücksfreiflächen ist im weiteren Antragsverfahren mit dem FB Stadtplanung sowie hinsichtlich des Baumschutzes und des festgesetzten Biotopflächenfaktors mit dem Umwelt- und Naturschutzamt abzustimmen. Es sind mindestens 20 % der Grundstücksfreiflächen als Grünfläche mit direktem Bodenanschluss auszuführen. Nach Abzug der Funktionsflächen und Nebenanlagen sind mindestens 50 % der verbleibenden Grundstücksfreiflächen allen Bewohner:innen des Grundstücks frei zugänglich zu machen.

Frage 7 von BV Spielberg:

„Gibt es für einzelne / alle Wohnungen im Haus Eislebener Str. 3, 10789 Berlin Umbaupläne und Bauanträge? Wenn ja, mit welchem Inhalt.“

Antwort der Verwaltung zu 7:

Dem Bezirksamt liegt aktuell eine Bauberatungsanfrage für den Anbau von hofseitigen Außenaufzügen am Vorderhaus und am rechten Seitenflügel, die Errichtung von hofseitigen Balkonanlagen am linken und rechten Seitenflügel sowie die Erneuerung des bereits zu Wohnzwecken ausgebauten Dachgeschosses auf dem Vorderhaus und dem rechten Seitenflügel vor. Hinsichtlich der geplanten Errichtung von hofseitigen Außenaufzügen am Vorderhaus und am rechten Seitenflügel sowie hinsichtlich der Errichtung von hofseitigen Balkonanlagen am linken und rechten Seitenflügel bestehen keine grundsätzlichen städtebaulichen Bedenken. Hinsichtlich der dem Fachbereich Stadtplanung vorgestellten Entwurfsplanung zur Erneuerung des bereits zu Wohnzwecken ausgebauten Dachgeschosses auf dem Vorderhaus und dem rechten Seitenflügel bestehen jedoch städtebauliche Bedenken und die Planung muss überarbeitet werden. Die Bauberatung ist noch nicht abgeschlossen und die Planung ist zu überarbeiten.

BzStR Schruoffeneger fährt mit der Beantwortung der im Voraus gestellten Fragen von BV Chen fort:

Frage 1 von BV Chen:

„Sind dem Bezirksamt die Heizungsausfälle und die Probleme mit der Warmwasserversorgung in den Beständen der Gewobag im Klausenerplatz-Kiez bekannt?“

Frage 2 von BV Chen:

  „Was plant das Bezirksamt zu unternehmen, damit die Probleme behoben werden?“

Antwort der Verwaltung zu 1 und 2:

Ja, der Fachbereich Bauaufsicht hat Kenntnis über Störungen der Heizungsanlage und den damit verbundenen Ausfällen der Heizungs- und Warmwasserversorgung. Das Amt ist in der Vergangenheit bereits mehrmals mit der Gewobag in Kontakt getreten, um Mängelanzeigen nachzuverfolgen, Ende 2023 hat die Gewobag die Mieterinnen und Mieter ordentlich per Aushang über Störungen der Heizungsanlage sowie die voraussichtliche Dauer zur Behebung der Mängel informiert. Es sind in dem Zusammenhang Kompensationen in Form von Kostenübernahme für Radiatoren und Ausweichplätze im Hotel angeboten worden.

Frage 3 von BV Chen:

„Ist dem Bezirksamt der Heizungsausfall am Kaiserdamm 21 bekannt?“

Antwort der Verwaltung zu 3:

Ja, der Heizungsausfall ist dem Bezirksamt bekannt. Eine Fachfirma wurde bereits durch Heimstaden mit dem Austausch des Wärmetauschers beauftragt. Gleichermaßen wurde den Mietern Kostenersatz für den Erwerb elektrischer Heizgeräte von Heimstaden angeboten. Die Reparaturen verzögern sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten, der Reparaturauftrag ist im Dezember 2023 erteilt worden.

Frage 4 von BV Chen:

„Laut Heimstaden verzögern sich die Reparaturen aufgrund von Lieferproblemen für die Ersatzteile. Ist es richtig, dass Heimstaden den Bestellauftrag für die Ersatzteile bereits Anfang Dezember 2023 erteilt hat?“

Antwort der Verwaltung zu 4:

Eine Antwort von Heimstaden über die Angabe der zeitlichen Behebung und der Nachweis über die Auftragsbestätigung stehen noch aus.

Frage 5 von BV Chen:

„Was plant das Bezirksamt gegen Heimstaden zu unternehmen, wenn ersichtlich ist, dass Reparaturen nicht vorgenommen oder hinausgezögert werden?“

Antwort der Verwaltung zu 5:

Sollten die Reparaturarbeiten nicht erfolgen, wird ein Verwaltungsverfahren (Anordnung mit Androhung der Ersatzvornahme) eingeleitet.

Frage 6 von BV Chen:

„Wie ist der aktuelle Stand zur Westendallee 77-79?“

Antwort der Verwaltung zu 6:

Es liegt kein Bauantrag vor und die Verlängerung vom Vorbescheid ist im November

letzten Jahres ausgelaufen. Ein neuer Antrag wurde nicht gestellt. Frau Bauch, Herr Schruoffeneger und Herr Brzezinski werden aktuell häufig zu diversen Kommissions- und Senatssitzungen eingeladen, in denen versucht wird, das Bezirksamt umzustimmen. Aufgrund verschiedener BVV-Beschlüsse ist das Bezirksamt nicht vom bisherigen Standpunkt abgekommen.

BV Gusy stellt eine Nachfrage zum Thema Heizungsausfälle bei Heimstaden. Er möchte wissen, wann genau die Bau- und Wohnungsaufsicht tätig werde und ob die Mieter, denen die Kosten für die Radiatoren erstattet würden die damit verbundenen hohen Stromkosten selbst zahlen müssten.

BzStR Schruoffeneger gehe davon aus, dass die Bau- und Wohnungsaufsicht in dieser Heizsaison nicht mehr aktiv werde. Die Frage nach der Erstattung der Stromkosten sei eine privatrechtliche Angelegenheit.

BzStR Schruoffeneger fährt mit der Beantwortung der Fragen von BV Deißler fort:

Frage 1 von BV Deißler:

„Wie stellt sich die Situation bei den Häusern Hohenzollerndamm 38 und 39 derzeit dar und gibt es bereits ein Ergebnis des vom Bezirksamt beauftragten Gutachtens in dieser Angelegenheit?“

Antwort der Verwaltung zu 1:

Die letzte Mietpartei ist ausgezogen, somit stehen die beiden Häuser am Hohenzollerndamm 38 und 39 vollständig leer. Der Vorhabenträger hält an seinen Planungen für den Abriss und an der Neuerrichtung von Gebäuden fest, da die erhaltenswerte Bausubstanz durch die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen insbesondere hinsichtlich der Ertüchtigung der Statik nicht zu erhalten sei.

Das Gutachten zur Einschätzung wie und ob die erhaltenswerte Bausubstanz durch alternative bauliche Maßnahmen zu erhalten ist, steht aus. Dieses war zu Ende Januar angekündigt und verzögert sich durch Krankheit geringfügig. Nach Eingang ist das Gutachten abschließend zu evaluieren um diesbezüglich aussagefähig zu sein.

Frage 2 von BV Deißler:

„Ich bitte um Information zu den voll funktionsfähigen Wohngebäuden Windscheidstr. 3 und 3a bezüglich eines evtl. neu gestellten Abrissantrags und einem Antrag auf Neubau.“

Antwort der Verwaltung zu 2:

Für das Grundstück in der Windscheidstraße 3, 3a ist am 31.05.2023 ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren §63 BauO Bln für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Tiefgarage eingegangen.

30 der geplanten 45 Wohnungen sollen der Schaffung von Ersatzwohnraum dienen. Das Antragsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Frage 3 von BV Deißler:

„Kann der Stillstand beim Neubauprojekt im Hof des "Lebensort Vielfalt", Niebuhrstr. 59/60 mithilfe des Bezirksamtes aufgehoben und in einem überschaubaren Zeitraum auch die Straße wieder freigegeben werden?“

Antwort der Verwaltung zu 3:

Da der Stillstand des Bauvorhabens ist durch Finanzierungsprobleme bedingt und liegt somit nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungsamts.

BV Heyne stellt eine Nachfrage zum Hohenzollerndamm 38 und 39. Das Bezirksamt sei aufgefordert worden, zu prüfen, inwieweit der Straftatbestand der Vernichtung von Wohnraum erfüllt sei. Seiner Kenntnis nach sei das Verfahren vom Bezirk an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Er fragt, ob dem Bezirksamt bekannt sei, wie der aktuelle Verfahrensstand sei.

BzStR Schruoffeneger kündigt an, dass die Frage in der nächsten Sitzung des Ausschusses beantwortet werde.

BV Chen sagt, dass in der Mehringstraße 14 Eigentumswohnungen entstünden und fragt, ob hier ein Verstoß gegen die Abwendungsvereinbarung vorliege.

Herr Titze erklärt, dass der Eigentümer sich nur unter der Voraussetzung, dass er die Möglichkeit habe, Eigentumswohnungen zu errichten, auf die Abwendungserklärung eingelassen habe. Somit liege kein Verstoß gegen die Abwendungsvereinbarung vor. Es habe sich damals berlinweit um die erste Abwendungsvereinbarung für ein unbebautes Grundstück gehandelt, weshalb viel Überzeugungsarbeit geleistet und viele Kompromisse eingegangen werden mussten.

BV Gusy bittet darum, beim nächsten Mal die Befreiungsfälle Goslarer Platz und Reichsstraße vorstellen. Er merkt an, dass vereinbart worden sei, dass im Falle vom Abriss von Wohnungen auf der Befreiungsliste immer vermerkt werde, wie viele Wohnungen entfallen und wieviele neu entstünden.