Auszug - Die Berliner müssen wohnen UND arbeiten: Gewerbeflächen in Flächennutzbungsplänen erhalten  

BV Heyne erklärt, dass es einen hohen Druck auf die bebaubaren Flächen in Charlottenburg-Wilmersdorf gebe und die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnflächen im FNP verlockend sei. Da Menschen aber auch arbeiten müssten, Berlin nicht nur eine Wohnstadt sei und man nicht das eine tun könne ohne das andere zu lassen, solle der Bezirk sich dafür einsetzen, dass die Umnutzung von Gewerbeflächen kompensiert werde.

BD Szelag hinterfragt den von BV Heyne erwähnten erheblichen Druck auf die bebaubaren Flächen in Charlottenburg-Wilmersdorf.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass ihm aktuell kein Verfahren bekannt sei, in dem der FNP geändert werden soll.

BV Kaufmann halte die grundsätzliche Idee für gut, jedoch werde die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da der Druck nicht vorhanden und die Pauschalität nicht zweckmäßig sei.

BV Gusy erinnert an das Beispiel Reemtsma, bei dem ein Gewerbegebiet Gewerbegebiet geblieben sei. Zudem kämen aktuell auch viele Büroflächen hinzu.

Über den Antrag wird abgestimmt:

Ja: 1, nein: 9, Enthaltung: 7

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert beim Senat von Berlin einzufordern, dass die bestehenden Flächennutzungspläne für Gewerbeflächen nur dann zum Nachteil von Gewerbeflächen geändert werden, wenn gleichzeitig im gleichen Umfang neue Gewerbeflächen an anderer Stelle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen werden.

Begründung:

Der weiterhin herrschende Druck auf den Wohnungsmarkt führt zu einem zunehmenden Druck auf bestehende und ausgewiesene Gewerbeflächen. Die kurzsichtige Verlockung ist groß, diese Flächen für Wohnbebauung freizugeben, da der Wohnungsbau derzeit wirtschaftlich attraktiver ist. Man darf aber nicht vergessen, dass die Menschen im Bezirk nicht nur irgendwo wohnen, sondern auch irgendwo arbeiten müssen. Gewerbeflächen sind auch nicht nur Arbeitsort für viele Berliner, sondern auch notwendige Fläche für die Versorgung der in Berlin lebenden Menschen mit notwendigen Gütern aller Art.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen: 9         Enthaltung: 7