Auszug - Verschiedenes  

BV Berhorst äußert, dass man in den Medien vermehrt von Sparzwängen lese. Sie möchte wissen, welche Themenbereiche die Verwaltung betreffen würden. Sie fragt darüber hinaus, ob die Umsetzung der Kiezblöcke weitergehe.

BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass es sich um Mobilitätskonzepte und nicht um Kiezblocks handle. Innerhalb des bezirklichen Haushaltes würde es in den Fachabteilungen keine pauschalen Minderausgaben geben. Am 19.03.2024 würde die Bezirksamtsklausur stattfinden. Im Grünflächen- und Tiefbauamt würden die Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm wegfallen. Das bedeutet, Entsiegelungsmaßnahmen würden künftig in den normalen Unterhaltungsbereich fallen. Dementsprechend würde man diese Maßnahmen vermehrt an Baustellenprojekte binden.

BV Recke-Friedrich fragt, ob die Gutachterkosten trotzdem gedeckt seien.

BzStR Schruoffeneger bejaht. In diesem Jahr würde man sich stark auf die Umsetzung der Gutachten fokussieren.

BV Murach fragt, ob alle alten Anträge abgearbeitet seien.

BV Schöne entgegnet, dass das BVV-Büro noch einmal nachprüfen würde. Bis jetzt wüsste er von keinem fehlenden Antrag.

BV Balkow empfiehlt allen, die TOP zurückgezogen hätten, zu überlegen, ob diese wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden könnten.

BV Schöne verliest die Anträge, die noch zurückgestellt sind.