Auszug - Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger informiert, dass er bereits im November berichtet hätte, dass der Senat angekündigt hätte, bei der Umsetzung von Querungshilfen zu unterstützen. Zehn Querungshilfen würden nun umgesetzt werden. Eine entsprechende Liste wird an alle Anwesenden verteilt.

Anschließend antwortet BzStR Schruoffeneger auf schriftliche Anfragen:
- Den unrechtmäßig angebrachten Plakaten von Autohändlern sowie dem Verteilen von Visitenkarten gehe man nach. Die Ermittlungen gestalteten sich jedoch als schwierig, da entweder die Handynummern oder die dahinterstehenden Personen keinen Ursprung in Deutschland hätten. Das Landeskriminalamt hätte schon öfter versucht, das Plakataufhängen abzupassen, jedoch ohne große Erfolge. Meistens würden die Plakate abgenommen und in die Asservatenkammer gebracht werden.
- Für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg hätte es im letzten Jahr einen Betreiber gegeben. Dieser hätte auch weiterhin das Interesse, den Weihnachtsmarkt zu betreiben.
- Die Erstattung der Sondernutzungsgebühren würde zu keinen finanziellen Verlusten für den Bezirk führen, da das Land die Verluste und Einnahmeverluste im Rahmen der Basiskorrektur ausgleichen würde. Personell sei die Bearbeitung der Erstattungen der Sondernutzungsgebühren herausfordernd. Das liege daran, dass die Beschlussfassung zum Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren erst im Dezember 2023 gefasst worden wäre. So müsse man nun das ganze Jahr 2023 neu aufarbeiten und die gezahlten Gebühren zurückerstatten.

BV Recke-Friedrich fragt, ob es Neuerungen bezüglich des Rechtsstandes zu den Sicherungsmaßnahmen am Weihnachtsmarkt gebe.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass man regen Briefverkehr mit dem Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung pflege. Diese sehe die bezirklichen Grünflächenämter in der Zuständigkeit zur präventiven Einschätzung einer Terrorgefahr. Das Geschehen sei schriftlich an den Regierenden Bürgermeister übermittelt worden, damit Klarheit geschaffen werden könne.

BV Recke-Friedrich fragt nach Neuigkeiten bezüglich des Breitscheidplatzes und der Budapester Straße.

BzStR Schruoffeneger informiert, dass im Januar ein Termin zur Begehung der Kantstraße feststehe. In diesem Zug werde man auch auf den Breitscheidplatz gehen.

BV Recke-Friedrich erfragt, ob die straßenrechtliche Genehmigung zum Breitscheidplatz ablaufe.

BzStR Schruoffeneger führt aus, dass eine neue Sondernutzungsregelung mit dem alten Status Quo von der Senatsinnenverwaltung beantragt worden wäre.

BV Kohler wirft ein, dass er in der Morgenpost gelesen hätte, dass den Bezirken für den Mehraufwand der Bearbeitung der Fälle der Sondernutzungsgebühren weitere Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden würden.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass acht Bezirke in einem gemeinsamen Brief um Hilfe bei der Senatsverwaltung gebeten hätten. Im Moment führe man im Bezirk eine extra Tabelle, um den Mehraufwand festzuhalten. Auf dieser Grundlage strebe man an, am Ende des Jahres einen Antrag auf Basiskorrektur bei der Senatsverwaltung zu stellen.

BV TIllinger fragt, wer für die Schneebeseitigung vor Spielplätzen zuständig sei.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass die Zuständigkeit beim Grundstückseigentümer und damit im Facility-Management-Bereich des Bezirksamtes liegen würde. 

BV Tillinger erfragt, ob man auch kurzfristig reagieren und Anweisungen gebe könnte? In der Joachim-Friedrich-Straße beispielsweise sei alles geräumt gewesen - außer dem Spielplatz selbst.

BzStR Schruoffeneger führt an, dass man im Zweifelsfall eine Beschwerde schreiben müsse, um die ausführende Firma aufmerksam zu machen.

BV Balkow hält fest, dass man eine Meldung über die Melde-App des Ordnungsamtes vornehmen könne.

BV Recke-Friedrich fragt, ob es im Bezirksamt Überlegungen gebe, das Sondernutzungskonzept zu überarbeiten. Das aktuelle stamme aus dem Jahr 2015. Er möchte wissen, welche konkreten Pläne das Bezirksamt habe und wie der öffentliche Straßenraum besser genutzt werden könne.

BzStR Schruoffeneger informiert, dass das Vorgehen dreistufig verlaufe. In 14 Tagen werde es einen Bezirksamtsbeschluss zum Breitscheidplatz und seiner Umgebung geben. Damit einher gehe eine Änderung des Statuts zum Breitscheidplatz. Außerdem werde man in ein Interessenbekundungsverfahren gehen.  Im zweiten Schritt werde man eine allgemeine Regelung zur Nutzung der Plätze und Grünanlagen treffen. Im dritten Schritt werde man sich abschließend um die restlichen Belange kümmern. 

Recke-Friedrich fragt, inwieweit man als BVV beteiligt sei und ob innerhalb des Ausschusses über die Anliegen gesprochen werde.

BzStR entgegnet, dass im Moment überlegt werde, ob eine Vorlage zur Beschlussfassung oder Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV gestellt werde.

BV Tillinger fragt, ob ein Beirat zum Breitscheidplatz gegründet werden könne. Einen solchen Beirat hätte es bis zur letzten Wahlperiode gegeben.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass versucht werde, die Anliegen rund um den Breitscheidplatz in einem normalen Verfahren unterzubringen. In die anstehende Juryentscheidung werde die BVV mit eingebunden. Im Moment herrsche allerdings das Problem vor, dass die zeitlichen Abläufe ziemlich knapp seien. Im letzten Jahr sei die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt einen Tag vor Beginn erteilt worden. Deshalb sei es sinnvoll, keine zusätzliche Beiratsschleife vorzuschalten.

BV Recke-Friedrich erklärt, dass es im Beirat vor allem darum ging, einen Leitfaden festzulegen. Er findet eine Vorlage zur Beschlussfassung wünschenswert. Über die Ansprache des Platzes sollte diskutiert werden.

BzStR Schruoffeneger legt nahe, dass sich die Rechtslage im Jahr 2021 geändert hätte. Deshalb sollte auf Basis des Statuts in die Diskussion eingestiegen werden.

BV Murach fragt, ob dem Bezirksamt Aktivitäten der obersten Straßenverkehrsbehörde bekannt seien, die vorsehen würde, Tempo-30-Zonen zu Tempo-50-Zonen umzuwandeln.  Außerdem merkt er an, dass das Fahrradsymbol am Kudamm verbesserungswürdig sei und besser sichtbar sein sollte.

BzStR Schruoffeneger zeigt auf, dass das Bezirksamt für die Umsetzung der Zonen zuständig wäre, würden sie beschlossen werden. Im Moment wüsste er nicht von solchen Aktivitäten. Wann das Bezirksamt über etwaige Vorhaben informiert werden würde, könne er nicht sagen.

BV Schöne berichtet, dass vom Bezirk Reinickendorf ausgehend, Diskussionen darüber laufen würden, Ordnungsämter weitreichender auszustatten. Im Konkreten handele es sich um Bodycams, Schlagstöcke und Helme.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass die Gespräche noch im Fluss seien. Die Idee sei zwischen den Ordnungsämtern und der Fachebene wild umstritten. Auf der einen Seite könne man sich im Notfall besser verteidigen, auf der anderen Seite würde die Eskalationsstufe früher erreicht werden.

BV Schöne fragt, wie das weitere Vorgehen aussehe.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass das Thema auf der nächsten Stadträtesitzung angesprochen werden würde, sollte Interesse bestehen.