Auszug - Wärmewende und Klimaschutz in die Bereichsentwicklungsplanung  

BV Centgraf begründet den Antrag damit, dass die Wärmewende an vielen Stellen im Bezirk mitgedacht werden müssen und deshalb in die Bereichsentwicklungsplanung gehöre.

BV Spielberg fragt den Bezirksstadtrat, inwieweit sich ein Beschluss des Antrags auf die Bereichsentwicklungsplanung auswirken würde. Da Berlin auf der Landesebene bereits tätig sei stellt sie den Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

BV Heyne fragt das Bezirksamt, wie weit der kommunale Wärmeplan vorangeschritten sei.

BzStR Schruoffeneger erläutert, dass der Bezirk bei dem Thema bereits sehr weit vorangeschritten sei und sich aktuell im Austausch mit Senatsverwaltung darüber befinde, inwieweit die Vorarbeit des Bezirks in die Vorhaben des Landes eingearbeitet werden könne. Er habe den Eindruck, dass die Senatsverwaltung aktuell plane, an allen Stellen, an denen Fernwärme theoretisch möglich sei, Fernwärmeerweiterungen einzurichten, habe aber von Anbietern signalisiert bekommen, dass diese die notwendigen Erweiterungen gar nicht leisten könnten. Da die Senatsverwaltung bisher nicht festgelegt habe, wie genau der Prozess im Land Berlin von statten gehen könnte und inwieweit die Bezirke beteiligt werden, arbeite der Bezirk aktuell noch weiter.

Die Bereichsentwicklungsplanung werde aktuell noch überarbeitet, da es aus verschiedenen Fachbereichen Vorbehalte und Änderungswünsche gegeben habe, die noch eingearbeitet werden müssen.

BV Gusy halte es für wichtig, dass das Bezirksamt die beiden Punkte Wärmewende und Klimaschutz in die Bereichsentwicklungsplanung aufnehme.

BV Spielberg zieht ihren Geschäftsordnungsantrag - durch Verwaltungshandlung erledigt - zurück.

Berichtsdatum geändert auf 31.06.2024.

Ja: 16, nein: 1, Enthaltung: 0

Dem Antrag wurde zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 16 dagegen:   1       Enthaltung: 1