Auszug - Entsiegelung jetzt - mehr Grün für den Bezirk  

BV Deißler begründet den Antrag. Er erklärt, dass dieser im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr bereits besprochen und beschlossen worden sei. Der Antrag sei in nur leicht veränderter Form beschlossen worden – das Wort „mittelfristig“ sei eingefügt und das Zieldatum verändert worden. Aus Respekt vor dem anderen Ausschuss, der den Antrag bereits beschlossen habe, werbe er mit Bezugnahme auf eine Aussage von BV Hartmann in einem anderen Ausschuss dafür, dem Antrag auch in diesem Ausschuss zuzustimmen.

BV Centgraf sagt, dass für sie das größte Problem des Antrags sei, dass ihn ihm „mein Entsiegelungskataster“ stehe und er somit einen Schreibfehler enthalte. Zudem merkt sie an, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Vergleich zu anderen Bezirken, was das Thema Entsiegelung betrifft, sehr gut dastehe. Auch, wenn es zum Thema Entsiegelung noch an einigen Stellen Diskussionsbedarf gebe, verstehe sie das Ziel des vorliegenden Antrags nicht.

BV Spielberg merkt an, dass sie einen Fehler in der Beratungsfolge sehe und stellt zudem die Frage, ob der Antrag nicht durch das BAFOK durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

BV Hartmann bittet BV Deißler, den Kontext zu erläutern, in dem er die Aussage getroffen haben soll, auf die BV Deißler sich bei seiner Begründung bezogen habe. Zudem merkt er zum Beitrag von BV Centgraf an, dass in seiner Version das „m“ durchgestrichen sei und der ihm vorliegende Antrag deshalb keine Schreibfehler enthalte.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass das BAFOK Grundlage in Abwägungsentscheidungen für Stadtentwicklung, also auch für Bauanträge und Bebauungsplanverfahren, sei. Zusätzlich habe das Bezirksamt Prioritäten festgelegt. Beispiele dafür seien 1000qm Entsiegelung im öffentlichen Raum pro Jahr und 50% der befestigten Schulfreiflächen bis Ende 2025 zu entsiegeln. Es gebe zum BAFOK einzelne Vertiefungsräume, bei denen versucht werde, die im BAFOK beschriebenen Maßnahmen auf einzelne Grundstücke herunterzubrechen. Ein erstes Gutachten, das die Mierendorffinsel im Fokus hatte, sei bereits fertiggestellt und vorgestellt worden. Es enthalte insgesamt 68 Maßnahmen. Ziel dieser quartiersbezogenen Herangehensweise sei es, die Maßnahmen in der Hinterhand zu haben und beispielsweise in der Bauberatung den Bauherrn gezielt Empfehlungen machen zu können. Im März sei die erste gemeinsame Sitzung einer Arbeitsgruppe aus Stadtentwicklungs- und Umweltamt, die auf Grundlage des BAFOK allgemeine Regularien für den Umgang mit Bauanträgen entwickeln werde.

BV Heyne entnehme dem Beitrag des Stadtrats, dass das Bezirksamt beim Thema Entsiegelung bereits so handele, wie der Antrag es vorschlage. Zudem sei das Entsiegelungskataster bereits vorhanden, er verweist dabei auf den Versiegelungsatlas. Er schließe sich deshalb dem Vorschlag an, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten.

BV Deißler erklärt, dass die Verwendung des Zitats von BV Hartmann in der Begründung des Antrags nicht als persönlicher Angriff zu verstehen sei und er das Zitat lediglich passend gefunden habe.

BV Hartmann erwidert, dass er es nicht als Angriff verstanden habe, sondern nur gerne den Zusammenhang gewusst hätte.

BV Fenske sagt, dass die CDU sich den Ausführungen von BV Heyne anschließe und auch sie den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt sehen.

Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag durch Verwaltungshandeln erledigt:

Ja: 15, nein: 1, Enthaltung: 1

Beschlussempfehlung durch Verwaltungshandeln erledigt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 dagegen:    1      Enthaltung: 1