Auszug - Mitwirkung unseres Bezirks am neuen Nahverkehrsplan  

BV Sell beantragt, den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen.

BV Murach meint, dass in Verkehrsfragen auch der Verkehrsausschuss befragt werden sollte.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr hat die Drucksache 0641/6 auf seiner Sitzung am 05.12.2023 abschließend beraten und mehheitlich (10:4:1) seine Nichtzuständigkeit festgestellt und empfiehlt dem Ältestenrat die Drucksache ausschließlich im fachlich zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung beraten zu lassen.

Abstimmung zur Nicht-Behandlung des Antrages:

Zustimmung: 10     Ablehnung: 4    Enthaltungen: 1